 Westfalenpost: Kampf ums Parteibuch Clement fordert sein Recht
Geschrieben am 23-04-2008 |
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels
Wolfgang Clement wäre nicht Wolfgang Clement, wenn er die Rüge
seiner Partei für ein offenes Wort im Wahlkampf einfach akzeptieren
würde. Dass die Bochumer SPD seinen Rausschmiss scheute, reicht dem
eigenwilligen Genossen nicht aus. Clement fordert das Recht auf freie
Meinungsäußerung - auch in Wahlkämpfen. Der Streit bleibt: Beide
Seiten gehen in die Berufung.
Clement kämpft für sein Parteibuch. Dass er im Wahlkampf die
SPD-Kandidatin Ypsilanti indirekt für nicht wählbar erklärte, weil
die Atom- und Kohlekraftwerke ablehnte, ist unter dem Aspekt
innerparteilicher Solidarität sicher heikel. Aber Clement hat nur das
gesagt, was er vorher und nachher vertreten hat.
Bürger erwarten, dass Politiker die Wahrheit sagen. Rauswurf, Rüge
und Maulkorb sind deshalb keine geeigneten Instrumente für Parteien
im Umgang mit internen Kritikern. Clement hat vor den Gefahren durch
einen Verzicht auf Kohle- und Atomkraft gewarnt. Diese Position ist
sicher begründbar - Clement hatte allen Grund, die Stimme lautstark
zu erheben.
Nun wird sich das Landesschiedsgericht mit dem "Fall Clement"
befassen müssen. Wie in einem Western sucht der einstige
Superminister die endgültige Entscheidung. Dabei ist es ihm egal, ob
er sich den weiteren Zorn der Basis zuzieht. Es geht dem Mann ums
Prinzip. Das Gericht muss klären, wie viel Meinungsfreiheit in der
SPD erlaubt ist.
Originaltext: Westfalenpost
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