 BDA und BDI zur Sitzung der Föderalismuskommission II: Spitzenverbände fordern Schuldenbremse
Geschrieben am 24-04-2008 |
Berlin (ots) - Berlin, 24. April 2008.
Anlässlich der Sitzung der Kommission zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Donnerstag erklären die Präsidenten
von BDI und BDA, Jürgen R. Thumann und Dr. Dieter Hundt:
"Wir fordern verlässliche und eindeutige Regelungen für die
Kreditaufnahme bei Bund und Ländern. Diese sollten folgende
Kernelemente beinhalten:
- Mittelfristig müssen ausgeglichene Haushalte sichergestellt werden.
- Im Aufschwung muss ein Schuldenabbau garantiert sein.
- Im Abschwung muss die Kreditaufnahme nach strikten Regeln erfolgen.
Nur mit verbindlichen und transparenten Regelungen zur Kreditaufnahme
ist das Ziel, die Staatsverschuldung nachhaltig abzubauen,
erreichbar. Das Konzept der Schuldenbremse muss zügig umgesetzt
werden. Bund und Länder werden aufgefordert, ihre eigenen
Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu intensivieren."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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