 Dött: Mit der Kfz-Steuerreform nicht den nächsten "umweltpolitischen Totalschaden" fabrizieren
Geschrieben am 24-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Meldungen zur
Kfz-Steuer-Reform erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Die Vermeidung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich ist ein
zentraler Ansatz für den Klimaschutz. Es ist in diesem Zusammenhang
richtig, Anreizinstrumente zu schaffen, die zu weniger Verbrauch und
damit weniger CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen beitragen können.
Eine CO2-bezogene Kfz-Steuer kann hier Impulse geben, weil die
Bürger beim Kauf des Autos stärker als bislang motiviert werden,
verbrauchsarme Fahrzeuge zu kaufen. Weniger Verbrauch schont das
Klima und natürlich angesichts hoher Benzinpreise auch die
Brieftaschen der Bürger. Deshalb ist dieser Ansatz auch Bestandteil
des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung.
Es kann allerdings nicht sein, dass die Umstellung zu deutlich
höheren Steuern für ältere Fahrzeuge führt. Damit würden gerade
diejenigen getroffen, die sich nicht alle paar Jahre ein neues Auto
kaufen können. Ich gehe davon aus, dass dies im endgültigen Vorschlag
für die CO2-bezogenen Kfz-Steuer berücksichtigt wird.
Hier ist übrigens gerade auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
gefordert, denn er arbeitet am Vorschlag des federführenden
Bundesfinanzministers mit. Einen zweiten gesetzgeberischen
"Totalschaden" bei der CO2-bezogenen Kfz-Steuer, wie gerade bei der E
10-Beimischung, muss verhindert werden. Insoweit zähle ich darauf,
dass Herr Minister Gabriel Herrn Minister Steinbrück rechtzeitig
daran erinnert, dass Klimaschutzmaßnahmen auch sozial gerecht
ausgestaltet sein müssen.
Anderenfalls wird die Union in Bundesrat und Bundestag für eine
sozialverträgliche Lösung sorgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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