Der Tagesspiegel: Wieder gravierende Polizeipannen in Halberstadt / Neuer Fall nach Versagen der Polizei bei Angriff auf Theaterschauspieler im Juni 2007

Berlin (ots) - Halberstadt/Berlin - Die Polizei in Halberstadt
(Sachsen-Anhalt) gerät erneut in die Kritik. Nachdem Beamte im Juni
2007 bei dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler
mutmaßliche Täter entkommen ließen, kam es während der Ermittlungen
zu einer ähnlichen Straftat vom Dezember 2007 wieder zu gravierenden
Pannen. Nach Informationen des Tagesspiegels trifft zumindest ein
Teil der Vorwürfe zu, die die Mobile Beratung für Opfer rechter
Gewalt in Sachsen-Anhalt gegen die Polizei in Halberstadt erhebt.
Am 21. Dezember 2007 hatten eine Frau und zwei Männer in einem
Park in Halberstadt eine 19-jährige Frau, die für eine Linke
gehalten wurde, schwer misshandelt. Die Polizei nahm die drei
Angreifer kurz darauf fest und filmte sie im Gewahrsam. Das 35
Minuten lange Video, auf dem unter anderem Aussagen der beschuldigten
Frau, Blutspuren an ihren Händen und Turnschuhen sowie an der Jacke
eines weiteren Beschuldigten zu sehen sind, leitete die Polizei
jedoch erst nach Beginn des Prozess gegen die drei Angreifer dem
Amtsgericht Halberstadt zu. Die Hauptverhandlung hatte Ende März
begonnen und musste im April wegen des Videos unterbrochen werden.
Das Gericht stellte zudem fest, dass der Film nicht in der
Beweisaufnahme zu verwerten sei, da die Polizei vor Drehbeginn die
beschuldigte Frau nicht korrekt über ihre Rechte belehrt hatte.
Ein Polizist gab außerdem im Prozess zu, er habe noch nach der
Abgabe einer Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft einen der
Angeklagten vernommen. Die Staatsanwaltschaft hatte aber die
Ermitlungen bereits abgeschlossen, dem Gericht lag dann nur die
unvollständige Originalakte vor.
Justizkreise bestätigten gegenüber dem Tagesspiegel, dass die
genannten Vorwürfe der Mobilen Opferberatung, die den Prozess
beoabachtet hatte, zutreffen. Auf Anfrage des Tagesspiegels hieß es
in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, die für Halberstadt
zuständig ist, die Behördenleitung habe erst jetzt durch die Vorwürfe
der Opferberatungsstelle von den Vorgängen erfahren, die nun geprüft
würden. Das Innenministerium des Landes teilte dem Tagesspiegel mit,
die Ermittlungstätigkeit der Polizei in diesem Verfahren sei kein
Gegenstand interner Untersuchungen.
Eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung sagte, "wir sind
bestürzt, dass alle Ankündigungen, die Polizeiarbeit in Halberstadt
nach dem rechten Angriff auf die Schauspieler zu verbessern, sich in
der Realität nicht widerspiegeln". Es gebe offenbar weiterhin "einen
Nachholbedarf an Professionalität".
Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hält den neuen
Fall für so gravierend, "dass sich der Untersuchungsausschuss zur
Polizeiaffäre damit befassen müsste", wie der Vizevorsitzende des
Gremiums, Guido Henke (Linke), dem Tagesspiegel sagte. Auf der Agenda
des Ausschusses steht bereits der Skandal der polizeilichen
Versäumnisse bei dem Angriff auf Schauspieler in Halberstadt.
Das Amtsgericht Halberstadt wird am heutigen Nachmittag das Urteil
gegen die drei Angeklagten verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft
allen dreien gefährliche Körpververletzung vor und hat Haftstrafen
beantragt. Das Opfer erlitt bei dem Überfall schwere Kopfverletzungen
und muss befürchten, dass das linke Auge erblindet.

Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Originaltext: Der Tagesspiegel
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