 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur BND-Affäre:
Geschrieben am 24-04-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin: Er hat sich entschuldigt. Doch so
leicht wird der Chef des Bundesnachrichtendienstes Uhrlau aus dieser
Affäre nicht herauskommen. Denn zu gravierend sind die Vorwürfe, die
sich auf die Ausspähung eines afghanischen Ministers und einer
deutschen Journalistin beziehen, als dass sie mit einem simplen "Tut
mir Leid" aus der Welt zu schaffen wären. Natürlich hat ein
Auslandsgeheimdienst grundsätzlich das Recht, in
sicherheitsrelevanten Fällen drastische Maßnahmen zu ergreifen;
theoretisch darf er dazu auch Minister und Medienleute ins Visier
nehmen. Nur muss der Bundesnachrichtendienst
da¬rüber zwingend das Kanzleramt als Dienstaufsicht informieren. Und
selbstverständlich sollte auch das parlamentarische Kontrollgre¬mium
Bescheid wissen. Da dies alles nicht geschah, ergibt sich die Frage:
Hat Uhrlau die Angaben über die Geheimdienst-Ak¬tion bewusst
zurückgehalten, oder handelte die Behörde, und ihr Chef war
anderthalb Jahre völlig ahnungslos? In beiden Fällen wäre Uhrlau als
BND-Chef kaum noch zu halten.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
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cvd@moz.de
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