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Allgemeine Zeitung Mainz: Viele Ideen, aber keine Lösung (Kommentar zu Altwagensteuer)

Geschrieben am 24-04-2008

Mainz (ots) - Bundeswirtschaftsminister Glos sieht wieder einmal
ganz schlecht aus. Millionen Besitzer älterer Autos sollten nach den
Vorstellungen seiner Beamten eine deutlich höhere Kfz-Steuer
bezahlen, weil diese Fahrzeuge zu viel Treibhausgas erzeugen. Seinem
CSU-Parteifreund Erwin Huber geht das zu weit, weil damit vor allem
Menschen mit geringeren Einkommen getroffen werden würden. Glos
versicherte prompt, dass er nichts vom Alleingang seiner Fachleute
wusste. Da fragt man sich, was schlimmer ist: eine schlechte Idee
oder die fehlende Hoheit im eigenen Hause? In der Sache lässt sich
trotzdem streiten. Die Kfz-Steuer soll in eine CO2-Abgabe umgewandelt
werden. Davon verspricht sich die Bundesregierung einen Beitrag zum
Klimaschutz. Was sich einfach anhört, ist in der Praxis schwierig.
Die soziale Komponente ist nämlich nur ein Teil des Problems. Wenn
Altfahrzeuge von der CO2-Abgabe nicht besonders belastet werden,
bringt die ganze Umgestaltung der Steuer viel weniger als erhofft.
Die andere Seite wirkt schon eher. Eine Steuerbefreiung für besonders
schadstoffarme Modelle wäre ein Anreiz für den Kauf umweltschonender
Autos. Besser, jedoch mit vielen Nebenwirkungen versehen, wäre eine
Abschaffung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Anhebung der
Benzinsteuer. Denn der CO2-Ausstoß hängt direkt mit dem Verbrauch
zusammen. Wer mehr fährt, oder verbrauchsstarke Motoren bevorzugt,
würde so zur Kasse gebeten. Aber auch dies ist keine sozial
ausgewogene Lösung. Bleibt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
Das würde den Verbrauch senken und damit den CO2-Ausstoß. Doch auch
dafür gibt es politisch keine Mehrheiten. Fazit: Ideen gibt es viele,
Lösungen bislang keine.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Tobias Reitz
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de


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