Allgemeine Zeitung Mainz: Viele Ideen, aber keine Lösung (Kommentar zu Altwagensteuer)
Geschrieben am 24-04-2008 |
Mainz (ots) - Bundeswirtschaftsminister Glos sieht wieder einmal ganz schlecht aus. Millionen Besitzer älterer Autos sollten nach den Vorstellungen seiner Beamten eine deutlich höhere Kfz-Steuer bezahlen, weil diese Fahrzeuge zu viel Treibhausgas erzeugen. Seinem CSU-Parteifreund Erwin Huber geht das zu weit, weil damit vor allem Menschen mit geringeren Einkommen getroffen werden würden. Glos versicherte prompt, dass er nichts vom Alleingang seiner Fachleute wusste. Da fragt man sich, was schlimmer ist: eine schlechte Idee oder die fehlende Hoheit im eigenen Hause? In der Sache lässt sich trotzdem streiten. Die Kfz-Steuer soll in eine CO2-Abgabe umgewandelt werden. Davon verspricht sich die Bundesregierung einen Beitrag zum Klimaschutz. Was sich einfach anhört, ist in der Praxis schwierig. Die soziale Komponente ist nämlich nur ein Teil des Problems. Wenn Altfahrzeuge von der CO2-Abgabe nicht besonders belastet werden, bringt die ganze Umgestaltung der Steuer viel weniger als erhofft. Die andere Seite wirkt schon eher. Eine Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Modelle wäre ein Anreiz für den Kauf umweltschonender Autos. Besser, jedoch mit vielen Nebenwirkungen versehen, wäre eine Abschaffung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Anhebung der Benzinsteuer. Denn der CO2-Ausstoß hängt direkt mit dem Verbrauch zusammen. Wer mehr fährt, oder verbrauchsstarke Motoren bevorzugt, würde so zur Kasse gebeten. Aber auch dies ist keine sozial ausgewogene Lösung. Bleibt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das würde den Verbrauch senken und damit den CO2-Ausstoß. Doch auch dafür gibt es politisch keine Mehrheiten. Fazit: Ideen gibt es viele, Lösungen bislang keine.
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