 Baum kritisiert Schäubles Politik zur Inneren Sicherheit: "Er will in die Richtung eines Feindstrafrechts"
Geschrieben am 25-04-2008 |
Bonn (ots) - Scharfe Kritik hat der ehemalige Bundesinnenminister
Gerhart Baum (FDP) an der Politik von Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) geübt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung
Freitagnacht, 24.00 Uhr) sagte Baum: "Er will eine neue
Sicherheitsarchitektur, das ist das Problem. Er will vom
herkömmlichen Strafrecht weg in die Richtung eines Feindstrafrechts."
Schäuble wolle "den Terrorismus aus der herkömmlichen Bekämpfung der
Kriminalität herausnehmen" und ändere dafür "die Struktur unserer
Sicherheitssituation". Weiter warf der FDP-Politiker dem
Innenminister vor, er wolle "praktisch Polizei und Militär, äußere
und innere Sicherheit, miteinander verbinden". Wenn Schäuble diesen
neuen Weg gehe, dann müsse er mit seinem persönlichen Widerstand
rechnen, so Baum.
Seiner eigenen Partei warf der ehemalige Bundesinnenminister vor, in
den vergangenen Jahren sehr stark auf die Wirtschaftspolitik
konzentriert gewesen zu sein. Zudem forderte er seine Parteifreunde
auf, mehr Mut zur Diskussion und zur Vertretung eigener Standpunkte
aufzubringen. Es gebe "viele Leute, hochinteressante kluge Köpfe" in
den Fraktionen im Bund und im Land, die sich äußern müssten. "Ich
finde, es ist eine Bequemlichkeit in der Diskursbereitschaft. Die
müssen Diskurse führen, die müssen nach außen gehen, die müssen sich
auch mal streiten, dann ist das nicht so stromlinienförmig", sagte
Baum. Gerade von einer liberalen Partei, insbesondere in der
Opposition, erwarte er, dass sie sich "bestimmte Diskussionen leisten
kann, dass sie eben mehr tut als nur Tagesgeschäft."
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
133222
weitere Artikel:
- Bundesamt für Naturschutz kritisiert EU-Förderung der Biomasse Hamburg (ots) - Das Bundesamt für Naturschutz kritisiert den Vorstoß der EU, den Anbau von Biomasse zu fördern. "Ich halte die Initiative, Stilllegungsflächen jetzt wieder zur Bewirtschaftung freizugeben, nicht für angemessen", sagt Beate Jessel, die Leiterin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), in der neuesten Ausgabe des "Greenpeace Magazins". Die stillgelegten Flächen "haben sich zu wichtigen Rückzugsräumen in der Agrarlandschaft entwickelt", argumentiert Jessel. Diese sollten nicht aufgegeben werden, um die steigende Nachfrage mehr...
- "Mach die Mücke, Malaria" auf dem Potsdamer Platz: Lebensmittelkrise wird Probleme in Malaria-Gebieten verschärfen Berlin (ots) - Anlässlich des Welt-Malaria-Tages am 25. April weist die Europäische Allianz gegen Malaria darauf hin, dass die derzeitige weltweite Lebensmittelkrise die Situation der Menschen in den Malaria-Gebieten noch verschärfen wird. Durch Hunger geschwächt werden vor allem Kinder und Schwangere Opfer der Seuche, die durch Mücken übertragen wird. Immer mehr Erkrankte können sich die lebensrettenden Medikamente nicht mehr leisten. Dabei wäre die Krankheit mit einfachen Mitteln zu beherrschen. Um auf die Seuche aufmerksam zu machen, mehr...
- Gehb: Weiterhin keine "amerikanischen Verhältnisse" Berlin (ots) - Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Mit der heute verabschiedeten Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren hat der Deutsche Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Augenmaß umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2008 das im deutschen Anwaltsrecht enthaltene Verbot mehr...
- Schünemann: Wulff könnte "ganz an der Spitze sein" / Zitate aus "Studio Friedman" vom 24.04.08, 23:30 Uhr, auf N24 Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann traut seinem Ministerpräsidenten Christian Wulff (beide CDU) eine herausragende Rolle in der Bundespolitik zu. "Christian Wulff ist ein hervorragender Politiker, der auch ganz an der Spitze sein könnte", sagte Schünemann am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman". Wulff habe "immer eine große Rolle in Berlin" gespielt und werde sich künftig verstärkt in der Bundespolitik engagieren. Zugleich kritisierte er die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung: "Die große Koalition mehr...
- Aigner/Kretschmer: Ausbildungsplatzprogramm Ost schließt Ausbildungslücke im Osten Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Ausbildungsplatzprogramm Ost 2008 am 25.04.2008 erklären die Vorsitzende und der Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB und Michael Kretschmer MdB: Durch das Ausbildungsprogramm Ost (APO) wurden seit 1998 insgesamt rd. 150.000 Ausbildungsplätze geschaffen. Damit erhielten viele Jugendliche noch eine Chance, die sich vorher vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht hatten. Auch in diesem Jahr werden wieder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
