 dbb kritisiert BMI-Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung - Beamtenbund Chef Heesen: "Das ist keine Eins-zu-eins-Übertragung, sondern eine eindeutige Schlechterstellung"
Geschrieben am 25-04-2008 |
Berlin (ots) - Der vom Bundesinnenministerium am 25. April 2008
vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung für die Beamten,
Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes ist vom dbb
beamtenbund und tarifunion nachdrücklich kritisiert worden. dbb Chef
Peter Heesen: "Das ist keine wirkungs- und zeitgleiche Übertragung
des Tarifergebnisses für Bund und Kommunen. Die zeitliche Verzögerung
der Anpassung 2008 um drei Monate und die Streichung der
Einmalzahlung für die Versorgungsempfänger ist inkonsequent, unfair
und sachlich nicht zu rechtfertigen. Letzteres allein schon deshalb,
weil die Beamtinnnen und Beamten weiterhin höhere Wochenarbeitszeiten
haben."
Der Gesetzentwurf sieht für dieses Jahr einen Sockelbetrag von 50
Euro und eine um drei Monate verzögerte Einkommenserhöhung um 3,1
Prozent zum 1. April vor. 2009 kommen dann entsprechend dem
Tarifergebnis für Bund und Kommunen weitere 2,8 Prozent hinzu. Von
der für 2009 vereinbarten Einmalzahlung von 225 Euro sollen die
Versorgungsempfänger allerdings ausgeschlossen werden. Heesen:
"Angesichts der Sparbeiträge und Vorleistungen gerade der Pensionäre
in den vergangenen Jahren ist diese erneute Schlechterstellung
inakzeptabel und verstößt eindeutig gegen das Akzessorietätsprinzip."
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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