LVZ: CDU wirft Tiefensee Missbrauch des Streits um die Waldschlösschenbrücke zu Zwecken des Kommunalwahlkampfes vor

Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer
wirft Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine
Vernachlässigung Sachsens bei Neubauprojekten im Straßen- und
Schienenbereich vor und einen "Missbrauch" der Auseinandersetzungen
um die umstrittene Dresdner Waldschlösschenbrücke zu Zwecken des
laufenden Dresdner Kommunalwahlkampfes. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Kretschmer: "Selbst unter dem
Minister Manfred Stolpe, der das personifizierte Unglück war, haben
wir bauen und mehr Projekte voranbringen können als unter dem Sachsen
Tiefensee."

Im Zusammenhang mit dem Streit um das Weltkulturerbe Elbtal der
UNESCO und dem geplanten Dresdner Brückenbau hielt Kretschmer, der
auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist, seinem Koalitionsminister in der
Bundesregierung von der SPD eine "Verdrehung der Tatsachen" sowie
eine "unseriöse Wahlkampfposse mit Hilfe regierungsamtlichen
Musterbriefen aus der Bundesregierung" vor. Statt sich "in skurriler
Form" in den Dresdner Kommunalwahlkampf einzumischen, sollte sich
Tiefensee besser "um seine eigentlichen Aufgaben, die der
Verkehrspolitik, kümmern", meinte Kretschmer. Als Beispiel nannte er
die Verkehrstrasse Berlin/Dresden/Prag. Dort herrsche nach Auskunft
der Deutschen Bahn für die nächsten Jahre "Stillstand", obwohl die
Verbindung sowohl für den Tourismus als auch für den Güterverkehr
entscheidend sei. Tiefensee solle "mit offenem Wahlkampf-Visier"
kämpfen und nicht die Leute in Dresden "für dumm zu erklären
versuchen" meinte Kretschmer.

Er habe nichts dagegen, wenn die SPD in der Sache eine ablehnende
Position zur Waldschlösschenbrücke einnehme, sagte Kretschmer.
"Unseriös" werde es aber, wenn sich keiner der von Tiefensee
brieflich immer wieder avisierten Finanzierungsvorschläge für
Alternativlösungen realisieren lasse. Das treffe sowohl auf das
zeitweilig gemachte Angebot zu, Straßenbaumittel anders einzusetzen -
"obwohl sich der Bund da nach der Föderalismusreform gar nicht mehr
einmischen kann" - als auch auf das spätere "völlig unseriöse
Angebot, auf Kosten des Landes längst verplante Denkmalschutzmittel
für ein Neubauprojekt umzuwidmen". Endgültig "zur Posse" werde dann
alles, wenn Tiefensee veranlasse, dass Teile der Bundesregierung von
ihm vorgegebene "Musterbriefe" an sächsische Staatsministerien zu
senden. Unmittelbar zuvor hatten Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries und Minister Tiefensee an ihre jeweiligen sächsischen
Ressortkollegen identische Briefe geschickt, um die Staatsregierung
im Streit mit der Unesco zu rügen und für eine Tunnellösung zu
werben. Daraufhin hatte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU)
an Tiefensee in einem Gegen-Brief mit der Feststellung geantwortet:
"Zu meinem Bedauern sind Ihre konkreten Vorschläge aus Rechtsgründen
alle nicht umsetzbar....Ich gedenke nicht, gegen ein Bundesgesetz zu
verstoßen." Justiz-Staatsminister Geert Mackenroth antwortete Zypries
schriftlich mit dem Vorwurf, diese "konterkariert die Anstrengungen
Dresdens wie des Freistaats, mit der Unesco beispielsweise auf der
Grundlage der sogenannten Burger-Alternativen zu
welterbeverträglichen Lösungen zu gelangen".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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