Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitgeber nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten / Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen Bundesrats-Stellungnahme

Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen
die Stellungnahme, die der Bundesrat am vergangenen Freitag zum
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)
beschlossen hat. Darin lehnt der Bundesrat die Einführung neuer
Informationspflichten in der Unfallversicherung ab. Der Grund: Das im
Gesetzentwurf vorgesehene Meldeverfahren verursache erhebliche Kosten
und bürokratische Lasten für Arbeitgeber, insbesondere in kleinen und
mittleren Unternehmen. Eine Mehrheit der Länder sprach sich zudem
dagegen aus, den Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und
Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), unter
Fachaufsicht zu stellen.

"Wir freuen uns, dass der Bundesrat und die Selbstverwaltung der
Unfallversicherung an einem Strang ziehen", sagt Dr. Joachim Breuer,
DGUV-Hauptgeschäftsführer. Bereits im Februar hatte die DGUV gewarnt,
dass die Neuregelung des Meldeverfahrens enorme Bürokratiekosten zu
Lasten der Arbeitgeber zur Folge hätte. Hintergrund ist eine Regelung
im Entwurf zum UVMG, die vorsieht, dass Arbeitgeber zukünftig nicht
mehr eine Meldung für ihr gesamtes Unternehmen, den Lohnnachweis,
abgeben müssen, sondern eine Meldung pro Arbeitnehmer.

"Den Lohnnachweis einfach abzuschaffen und durch
arbeitnehmerbezogene Meldungen zu ersetzen, ist ein bürokratischer
Schildbürgerstreich", so Breuer. Die Änderung erzeuge millionenfachen
Mehraufwand, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen erzielt werde. "Wir
befürworten daher sehr den Vorschlag des Bundesrates, die
Selbstverwaltung zu verpflichten, ein effizientes und
unbürokratisches Verfahren zu finden, das den Bedürfnissen der
Arbeitgeber und der Unfallversicherung gleichermaßen gerecht wird."

Der DGUV-Hauptgeschäftsführer hofft, dass der Bundestag sich in
diesem Punkt der Auffassung des Bundesrats anschließen wird. Das gilt
auch für die im UVMG vorgesehene Fachaufsicht des
Bundesarbeitsministeriums über die DGUV: "Mit der Fachaufsicht will
der Staat seinen Einfluss auf die DGUV ausweiten. Arbeitgeber- und
Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung würden damit massiv an
Handlungsfreiheit verlieren." Das könne letztlich dem Engagement der
Sozialpartner in der Prävention empfindlich schaden. Das UVMG soll
Mitte Mai dem Bundestag zur Beratung zugeleitet werden und wird
voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Originaltext: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
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