Der Tagesspiegel: Diakoniepräsident: Mindestlöhne in der Pflege sind ein Ablenkmanöver

Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses
am Montag abend hat sich Diakoniepräsident Klaus-Dieter Kottnik gegen
Mindestlöhne in der Pflege ausgesprochen. Die überwiegende Mehrzahl
der Diakonie-Einrichtungen bezahlten ihre Mitarbeiter ohnehin bereits
nach Tarifen, die über dem geforderten gesetzlichen Mindestlohn
lägen, sagte Kottnik dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Allerdings gebe es auch kleinere Einrichtungen, die das nicht mehr
könnten. "Die Gefahr, dass der Tarif angewendet, aber nicht
refinanziert wird und die Einrichtungen dann kaputt gehen, ist
gegeben", sagte Kottnik.
Gewerkschaftsvorwürfe, wonach die kirchlichen Arbeitgeber sich
unsolidarisch gegenüber deutlich schlechter bezahlten Beschäftigten
privater Anbieter verhielten, wies Kottnik zurück. Billiganbieter in
der Pflege könnten" ihre Niedriglöhne so oder so nicht mehr lange
aufrechterhalten", sagte er. Viele fänden deshalb schon jetzt nicht
mehr genügend qualifizierte Mitarbeiter. Er halte die Diskussion über
Mindestlöhne in der Pflege für ein "Ablenkmanöver". Das eigentliche
Problem liege darin, "dass die Kostenträger nicht mehr bereit sind,
in ihren Pflegesätzen die gültigen Tarifverträge zu berücksichtigen".
Nötig sei "eine adäquatere Finanzierung", sagte der
Diakoniepräsident. Die beschlossene Beitragserhöhung reiche nicht
aus. "Wenn wir gutes Personal haben wollen, müssen wir es auch
entsprechend bezahlen. Dieses Problem erledigt sich auch nicht durch
Mindestlöhne."
Kottnik wandte sich auch gegen die geplante Veröffentlichung von
Qualitätsberichten des Medizinischen Dienstes aus überprüften
Pflegeheimen. "Wir stellen uns nicht gegen Kontrolle und
Qualitätsvergleich", betonte er. Die MDK-Berichte aber seien
"überhaupt nicht aussagefähig hinsichtlich der tatsächlichen Qualität
von Einrichtungen". Es werde "nicht gefragt, wie die Atmosphäre ist,
wie mit den alten Menschen umgegangen wird, ob sie zufrieden sind".
Es gehe darin ausschließlich um äußere Faktoren, um Struktur-, nicht
Ergebnisqualität. "Das ist zu wenig."

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