Westdeutsche Zeitung: Rentenpläne = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Wenn man ohnehin schon eine Beule in sein Auto
gefahren hat, dann kann man doch gleich auch noch beherzt gegen den
nächsten Baum preschen. Das entspricht in etwa der Argumentation von
Jürgen Rüttgers in der Rentendebatte. Er bestreitet gar nicht, dass
die zeitweise Aussetzung des Riester-Faktors eine ordnungspolitische
Sünde ist. Vielmehr nutzt er diese, um die nächste Sünde zu
rechtfertigen: Wer 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt
hat, soll in jedem Fall mehr Geld erhalten, als es die Grundsicherung
vorsieht - unabhängig von den geleisteten Beiträgen. Das aber ist
kaum finanzierbar und stellt das Rentensystem geradezu auf den Kopf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla
ärgert es, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident einmal
mehr gegen ihre Interessen die politische Agenda in Deutschland
bestimmt. Weil Rüttgers und sein Landesverband innerhalb der CDU aber
zu mächtig sind, können sie ihn nicht plump stoppen. Ihre Methode ist
subtiler. Sie beharren im Gespräch mit ihrem "Parteifreund" aus
Düsseldorf einfach darauf, dass zu jeder staatlichen Transferleistung
automatisch eine Bedürftigkeitsprüfung gehört. Wer also am Ende eines
Erwerbslebens mehr Geld aus der Rentenversicherung bekommen will, als
ihm nach seinen Beiträgen zusteht, muss nachweisen, bedürftig zu
sein. Sonst könnte es passieren, dass jemand 35 Jahre lang als
Geringverdiener gearbeitet hat, dann einen Millionengewinn im Lotto
macht und trotzdem auf Kosten der Allgemeinheit zusätzliches Geld
einstreicht.
Nur: Wie lässt sich Bedürftigkeit bestimmen? Genau das soll ja die
steuerfinanzierte Grundsicherung leisten, die den Rentnern ein
Mindesteinkommen garantiert. Der gerechtigkeitsorientierte
Rüttgers-Vorschlag und das Bedürftigkeitsprinzip schließen sich also
de facto gegenseitig aus.
Was bleiben wird, ist wohl ein fauler Kompromiss: die moderate
Anhebung der Grundsicherung. Das wäre eine sozialpolitische Wohltat,
die zumindest auch jenen zugute käme, die eine löchrige
Erwerbsbiografie aufweisen - Müttern etwa, die jahrelang
alleinerziehend waren. Merkel hätte sich durchgesetzt, Rüttgers sein
Gesicht gewahrt. Nur der Steuerzahler wäre der Dumme. Aber das ist er
ja sowieso.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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