 Rheinische Post: BND: Wer ist Opfer?
Geschrieben am 19-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Und täglich wächst in der BND-Affäre die Zahl der Opfer:
Journalisten wurden systematisch vom BND ausspioniert, Journalisten
wurden von eigenen Kollegen ausspioniert. Und jetzt erscheint auch
noch ein mögliches Spionage-Opfer als Spitzel und Bespitzelter in
Personalunion. Doch das Spiel, das dieses Land gerade spielt - "Hasch
mich, ich bin der Spitzel" - ist nicht etwa lustig, sondern es ist
auf Dauer gefährlich für die Sicherheitslage.
Geheimdienste bewegen sich naturgemäß am äußeren Rand des
Rechtsstaats. Deshalb ist Kontrolle ein Muss. Doch das zuständige
Bundestags-Gremium erfuhr wichtige Fakten oft erst aus der Zeitung.
Zuverlässige Kontrolle sieht anders aus, und die Geheimhaltung hat
offenkundig auch nicht funktioniert. Forderungen von Liberalen und
Grünen, die Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten klarer zu
beschreiben, gehen in die richtige Richtung. Damit nicht länger mit
einem Mix aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten Politik
gemacht werden kann, hilft nur noch die Veröffentlichung des Berichts
über die fraglichen BND-Aktivitäten.
Für die Zukunft gilt: Wer die Arbeit von Geheimdiensten komplett zum
öffentlichen Thema machen will, kann sie auch gleich abschaffen.
Originaltext: Rheinische Post
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