 Gesetzes-TÜV soll Bürger vor Paragrafen-Dschungel schützen
Geschrieben am 29-04-2008 |
Köln (ots) - Berlin, 29. April 2008 - Die Bundesregierung will ab
sofort dafür sorgen, dass neue Bundesgesetze die Bürger nicht mit
zusätzlicher Bürokratie belasten. Dies berichtet die Online-Ausgabe
des Wirtschaftsmagazins 'Capital'. Danach hat die Merkel-Regierung
die Kompetenzen des Normenkontrollrats intern bereits entsprechend
erweitert. Bislang prüft dieser Gesetzes-TÜV lediglich die
Bürokratiekosten, die Unternehmen durch neue Gesetze entstehen.
"Indem wir den Fokus erweitern, machen wir den Bürokratie-Abbau
insgesamt populärer", zitiert capital.de den Vizechef des
Normenkontrollrats, Wolf-Michael Catenhusen (SPD).
Das Bundeskabinett wird sich am morgigen Mittwoch mit einem von
der Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, verfassten
Bericht zum Bürokratie-Abbau beschäftigen und danach die erweiterten
Kompetenzen des Normenkontrollrats verkünden.
Wie capital.de weiter berichtet, erhofft sich Kanzlerin Angela
Merkel von diesem Schritt, den hinhaltenden Widerstand beim
Koalitionspartner SPD gegen ihr Prestigeprojekt zu überwinden. Das
ehrgeizige Ziel: Die bereits bestehenden Bürokratiekosten für die
Wirtschaft sollen bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent gesenkt werden.
Originaltext: Capital, G+J Wirtschaftspresse
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Pressekontakt:
Dr. Joachim Müller-Soares, 'Capital'-Büro Berlin, Tel. 030/202
24-287, E-Mail: politik@capital.de
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