 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Glaubwürdigkeit der EU wird schwer beschädigt
Geschrieben am 29-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens der EU mit Serbien erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Angebot der EU-Außenminister an Serbien zur Unterzeichnung
eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens kommt verfrüht.
Serbien weigert sich nach wie vor standhaft, die von der EU gestellte
Bedingung zu erfüllen und uneingeschränkt mit dem Internationalen
Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten.
Das einseitige Entgegenkommen der Außenminister belohnt die
Verweigerungshaltung Serbiens und fügt der Glaubwürdigkeit der EU im
Hinblick auf künftige Beitrittsprozesse schweren Schaden zu.
Niemand will Serbien seine europäische Perspektive in Abrede
stellen. Eine engere Anbindung Serbiens an die EU ist ein Gebot der
politischen Klugheit. Diese Annäherung darf sich jedoch nicht auf
Kosten der Rechtstaatlichkeit und grundlegender Werte vollziehen.
Wenn die EU der Ansicht ist, dass Serbien auf diesen Gebieten nach
wie vor Nachholbedarf hat, dann darf sie sich nicht auf einen
fragwürdigen Kuhhandel einlassen, in dem sie ihre eigenen Prinzipien
in der Hoffnung auf einen günstigen Wahlausgang in Serbien opfert.
Die nachgiebige Haltung gegenüber Serbien ist die Fortsetzung der
unseligen Erweiterungsstrategie der EU, mit der sie ihre eigenen
Kriterien bis zur Unkenntlichkeit verwässert. An den Folgen dieser
verfehlten Politik wird die EU noch lange zu tragen haben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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