 Neues Deutschland: Bahnprivatisierung
Geschrieben am 29-04-2008 |
Berlin (ots) - Der Weg, den die Große Koalition zur
Bahnprivatisierung vorgegeben hat, gleicht einer Fahrt mit dem ICE.
Mit Tempo 250 rast man über die Gleise und durch zahlreiche Tunnel,
ohne noch viel von der Landschaft drumherum mitzubekommen. Auch die
Bundesregierung will ihr Megaprojekt ruck-zuck durch die Instanzen
kriegen - und zwar ohne dass das Parlament die
Privatisierungsverträge zu sehen kriegt.
Damit beweist die Koalition eine verantwortungslose
Handlungsfähigkeit. Bedenken der SPD-Basis werden ebenso vom Tisch
gewischt wie die Ablehnung durch die Bevölkerungsmehrheit und Sorgen
vieler Bahnmitarbeiter. Das Grün-Signal aus der Führung der beiden
Gewerkschaften Transnet und GDBA macht die Sache nur noch schlimmer.
Und dass die vielen Skeptiker in der SPD im Parlament die Notbremse
ziehen, dürfte ebenso Wunschdenken bleiben wie die Beschränkung des
Verkaufs auf 24,9 Prozent der Anteile an der Transportsparte. Dabei
wissen alle, wohin die Privatisierungsreise führt. Strecken werden
stillgelegt, weitere Städte vom Fernverkehr abgehängt und die Preise
erhöht, damit sich die Investoren über üppige Renditen freuen können.
Der Koalitionsausschuss hat die Schaffnerkelle gehoben, nun soll
der Privatisierungszug losbrausen. Und dies nur, um Bahnchef Mehdorns
Globalisierungsgelüste auf der Schiene, der Straße und in der Luft zu
befriedigen. Der Tunnelblick ist auch bei der Bahnprivatisierung fehl
am Platze.
Originaltext: Neues Deutschland
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