 Kampeter: Hartz IV muss effizienter werden - Ausgaben noch nicht im Griff
Geschrieben am 30-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Die Erfolge am Arbeitsmarkt verdanken wir zum größten Teil der
Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung. Die Schere zwischen dem
Versicherungsbereich und dem steuerfinanzierten Hartz IV-Bereich geht
immer weiter auseinander - und kostet den Steuerzahler Milliarden.
Während die Arbeitslosigkeit im Versicherungsbereich im letzten
Jahr erneut um 25 % gesunken ist, geht sie bei den Hartz
IV-Empfängern trotz der guten Konjunktur und des massiven Einsatzes
von 1-Euro-Jobs nur um 10 % zurück. Die Haushaltsziele für das
Arbeitslosengeld II werden daher auch dieses Jahr vermutlich nicht
erfüllt, Mehrausgaben in Milliardenhöhe zeichnen sich schon ab.
Immer deutlicher wird: Der Bund muss seine Mittel in der Hartz
IV-Arbeitsmarktpolitik viel effizienter einsetzen:
- Bundesminister Scholz muss die positiven Erfahrungen der
Bundesagentur endlich auch im steuerfinanzierten Hartz IV-Bereich
einsetzen und die Haushaltsziele erfüllen.
- Bundesminister Scholz muss den Katalog der
Arbeitsmarktinstrumente deutlich straffen mit Blick auf mehr
Effizienz und Kosteneinsparungen. Keine neuen Ansprüche auf teure
Leistungen aus dem Bundeshaushalt.
- Dieses Jahr stellt der Bund 6,4 Mrd. Euro für die aktive
Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, aber es kommen dadurch nur sehr
wenige Hartz IV-Empfänger in reguläre Jobs. Die Bundesagentur für
Arbeit hat dagegen im Versicherungsbereich bewiesen, dass
Wirkungsorientierung und Kostenbewusstsein Hand in Hand gehen. Sie
könnte auch wesentlich mehr Hartz IV-Empfänger in Arbeit bringen,
wenn die politischen Vorgaben stimmen würden.
Wirkungslose Maßnahmen können wir uns in der Arbeitsmarktpolitik
nicht leisten. Die Arbeitslosen und Steuerzahler erwarten zu Recht
optimalen Verwaltungsvollzug und effizienten Mitteleinsatz.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
134230
weitere Artikel:
- Kornelia Möller: Der Niedriglohnsektor ist kein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit Berlin (ots) - "Leider sagen auch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen nichts darüber aus, dass viele der neu geschaffenen Stellen im Niedriglohnbereich angesiedelt sind", stellt Kornelia Möller fest. "Das ganze Gerede vom Aufschwung bleibt leeres Geschwätz, wenn über sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn nicht leben können, wenn sie Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut haben müssen." Weiter erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die hohe mehr...
- CSU-Landesgruppe / Koschyk: Bürokratieabbau konsequent voranbringen Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Trendwende zum Abbau der Bürokratielasten ist eingeleitet. Das ist ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen in der Großen Koalition. Aus der Mitte des Bundestages wurde die gesetzliche Grundlage für den Normenkontrollrat geschaffen - die Bundesregierung hat gleichzeitig die Voraussetzungen mehr...
- Deutscher BundeswehrVerband kritisiert massiv den Gesetzentwurf zum Versorgungsausgleich Bonn (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband übt scharfe Kritik am Referentenentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. "In dem vorliegenden Papier werden erneut gravierende Nachteile für die Berufssoldaten festgeschrieben", sagt Kapitänleutnant a.D. Horst Rieß, im Bundesvorstand des Verbandes für die Ruhestandssoldaten zuständig. Durch die besonderen Altersgrenzen würden Soldaten stets stärker zur Kasse gebeten als Beamte in vergleichbaren Laufbahnen. Dies könne zur paradoxen Situation führen, dass ein Stabsfeldwebel seine mehr...
- Singhammer: Ausbau Kinderbetreuung und Betreuungsgeld kommen Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Kinderförderungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Gute Nachricht für die Familien und deren freie Entscheidungsmöglichkeiten. Die Verdreifachung der Kinderbetreuung, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und das Betreuungsgeld werden zeitgleich eingeführt. Die Union hat sich durchgesetzt mit dem Betreuungsgeld. In Paragraph 16 Kinderförderungsgesetz steht: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die mehr...
- Pofalla: CDU hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest Berlin (ots) - Berlin, 30. April 2008 052/08 Zu den Arbeitslosenzahlen des Monats April erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Zahlen am Arbeitsmarkt zeigen deutlich: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt weiterhin ab, die Jugendarbeitslosigkeit geht weiter zurück, die positive Entwicklung setzt sich fort. Das ist ein gutes Signal für alle, die noch immer nach Arbeit suchen. Die CDU hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Besonders den rund 3,4 Millionen Arbeitssuchenden sind wir verpflichtet, die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
