Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) sendet eine nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem Präsident des Europäischen Parlam

Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachricht:
EU-Parlamentschef erwartet neue Initiativen für Verfassung

Frankfurt(Oder) (MOZ) Der Präsident des Europäischen Parlaments,
der Spanie Josep Borrell Fontelles, erwartet vom Gipfel der
Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer im Juni neue Vorschläge für
den Umgang mit der Europäischen Verfassung. In einem Interview mit
der "Märkischen Oderzeitung" sagte Borrell wörtlich: "Meiner Meinung
wäre es nicht vernünftig, wenn auf dem Rat der Regierungschefs im
Juni einfach nur eine Verlängerung der Denkpause beschlossen würde.
Um von der Stelle zu kommen, müssen wir zu einer Vorschlagsphase
übergehen. Borrell hält die Verfassung trotz der Ablehnung durch
Franzosen und Niederländer im vergangenen Jahr nicht für tot. Er
erinnerte daran, dass sich mit Estland vor kurzem bereits das 15.
Land für die Annahme der Verfassung ausgesprochen hatte. "Finnland
sollte nach der Sommerpause folgen, und wäre dann schon das 16.
Land", so der Spanier.
Borrell wird am Dienstag zu einem Bürgerforum mit dem Thema "Europas
Ziele Europas Grenzen" erwartet, das um 18 Uhr an der Frankfurter
Europa-Universität beginnt. Daran nehmen auch die Präsidentin der
Uni, Gesine Schwan, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter
Gloser und sowie der polnische Europaabgeordnete Janusz Lewandowski
teil.

2. Auszüge aus dem Interview:

Märkische Oderzeitung: Wie lange soll die Phase des Nachdenkens
zur EU-Verfassung noch dauern?
Das Parlament hat im Januar eine Fortsetzung, aber auch eine
Intensivierung der Diskussion bis zum Frühjahr 2007 gefordert. Zu
dieser Zeit finden die nächsten Wahlen in Frankreich und den
Niederlanden statt. Danach wird man beschließen müssen, welcher Weg
eingeschlagen werden soll. Meiner Meinung wäre es auch nicht
vernünftig, wenn auf dem Rat der Regierungschefs im Juni einfach nur
eine Verlängerung der Denkpause beschlossen würde. Um von der Stelle
zu kommen, müssen wir zu einer "Vorschlagsphase" übergehen.

Hat es noch Sinn, an dem Verfassungstext in der bisherigen Form
festzuhalten? Müsste dieser nicht auf einen übersichtlichen Kern an
Spielregeln gekürzt werden, um der EU neue Dynamik zu geben?
Bislang hat noch niemand einen Alternativvorschlag vorgelegt. Man
wird die Franzosen und Holländer zweifellos nicht ein zweites Mal
über denselben Text abstimmen lassen. Andererseits stellt der Text
der Verfassung einen Gesamtkompromiss dar, der schwierig
aufzuschnüren ist. Und mit Estland hat am 9. Mai ein weiteres Land
der Verfassung zugestimmt. Finnland, das Anfang Juli den Vorsitz in
der Europäischen Union übernimmt, sollte nach der Sommerpause folgen
und wäre dann schon das 16. Land. Die Verfassung ist nicht tot. Ich
erinnere daran, dass der Bundestag vor knapp einem Jahr den Text mit
überwältigender Mehrheit ratifiziert hat.

Ist Europa in den zwei Jahren nach der Osterweiterung im Vergleich
zu den USA und anderen Kraftzentren in der Welt stärker oder
schwächer geworden?
Natürlich arbeiten wir noch daran, aber ich bin überzeugt, dass diese
Erweiterung uns gestärkt hat. Wie beispielsweise bei der ukrainischen
Krise, als Polen und Litauen bei der Suche nach einer friedlichen und
konzertierten Lösung eine zentrale Rolle gespielt haben. Allerdings
haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Das Europa der 25 und
demnächst der 27 ist ein heterogeneres, aber auch ein stärkeres
Europa. Seine internationale Bedeutung nimmt ständig zu, auch wenn
die Definition einer gemeinsamen Außenpolitik eine echte
Herausforderung bleibt. +++

Originaltext: Märkische Oderzeitung
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