 Der Tagesspiegel: FDP-Haushaltspolitiker Fricke sieht Milliardenrisiken / Schwarz-rote Haushaltspolitik "utopisch" und "Fata Morgana"
Geschrieben am 04-05-2008 |
Berlin (ots) - Dem Bundeshaushalt drohen in diesem und im nächsten
Jahr Deckungslücken in Milliardenhöhe. Die von der großen Koalition
bereits beschlossenen Mehrausgaben und das zurückgehende
Wirtschaftswachstum reißen nach Berechnungen des Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), ein Loch von
rund 10 Milliarden Euro in die Etatplanungen von Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) für dieses Jahr. Angesichts der umfangreichen
Wünsche der Fachminister erwartet Fricke im kommenden Jahr sogar ein
Planungsloch von insgesamt 20 Milliarden Euro. Die Pläne von Union
und SPD, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, seien
"utopisch", sagte Fricke dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montag-Ausgabe). Zu einer "Fata Morgana" werde das prestigeträchtige
Koalitionsprojekt des Dreiklangs "Sanieren, Reformieren,
Investieren".
In einer detaillierten Aufstellung hat Fricke, die Risiken für den
Haushalt 2008 und für die mittelfristige Finanzplanung aufgelistet.
Danach kostet allein die Wiedereinführung des Bundeszuschusses für
die gesetzliche Krankenversicherung bis 2016 kumuliert rund 76
Milliarden Euro und die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I bis 2011 rund 3,5 Milliarden Euro. Die aus der
Bankenkrise resultierenden steuerlichen Mindereinnahmen und das
IKB-Hilfspaket könnten den Etat in diesem Jahr mit rund vier
Milliarden Euro belasten, erwartet Fricke. Auch der Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst werde zusätzliche 1,3 Milliarden Euro kosten.
Dazu kämen Kinderzuschlag, außerplanmäßige Rentenerhöhung und
Zusatzausgaben für Forschung und Entwicklung. Damit zeichneten sich
für den Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung
"erhebliche und schwer beherrschbare Milliardenrisiken" ab, fürchtet
der FDP-Politiker. Eine Risikovorsorge oder ein Puffer seien weder im
laufenden Haushalt noch in der Finanzplanung vorhanden.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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