Gregor Gysi: Verlogenes CSU-Steuerkonzept

Berlin (ots) - "Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen
und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vom
CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU hat
die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl
sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre. Jetzt spielt sie
die Rächerin der Enterbten, nachdem ihre Bundestagsabgeordneten noch
am 8. November 2007 einen Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der
alten Pendlerpauschale in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Was Erwin Huber jetzt als großes CSU-Konzept verkauft, hat DIE
LINKE in weiteren Punkten neben der Pendlerpauschale bereits in den
Bundestag eingebracht. Doch sowohl die Anhebung des Grundfreibetrags
auf 8000 Euro als auch die Streichung des so genannten
Mittelstandsbauches im Steuertarif wurden von der CSU noch im April
2008 abgelehnt. Wenn die CSU es ernst meinte mit der Entlastung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der unteren und mittleren
Einkommen, müsste sie die Maßnahmen nicht als Wahlbonbon
präsentieren, sondern sofort einführen. Mit ungedeckten Schecks bei
Einlösefristen bis 2012 können sich die Menschen nichts kaufen.

Dabei lässt sich eine sofortige Steuerentlastung finanzieren, wenn
gleichzeitig Bestverdienende und Vermögende wieder stärker zur
Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Doch die CSU kann
nicht mal richtig abschreiben. DIE LINKE sieht in ihrem Reformkonzept
für die Einkommensteuer eine Entlastung der unteren und mittleren
Einkommen bei gleichzeitig stärkerer Belastung der Spitzenverdiener
durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent vor. Dies
trägt zur Gegenfinanzierung der Reform bei - unser Konzept führt nur
zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro und ist
damit realisierbar. Die CSU dagegen will die Betuchten und
Wohlhabenden weiter entlasten, die auch von höheren Grundfreibeträgen
und der Senkung des Mindeststeuersatzes profitieren, und kommt
deshalb auf 28 Milliarden Euro Steuerausfälle. Steuergerechtigkeit
geht anders."

Originaltext: DIE LINKE
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