LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Höhere Bußgelder/Tiefensee -

Leipzig (ots) - Von Martin Wachtelborn. Wann immer zuletzt auf die
Autofahrer neue Belastungen zukamen, war der öffentliche Aufruhr ein
vielstimmiger. Ob bei steigenden Spritpreisen oder beim Zwang zur
kostenpflichtigen Umweltplakette - die Beschützer des Bürgers hinter
dem Lenkrad sparten nicht mit Kritik. Dass Deutschlands
Automobilverbände auf die jüngste Kostenanhebung gelassen, ja sogar
mit Lob reagieren, macht deutlich, dass offenbar zumindest in einer
Hinsicht inzwischen weitgehend Konsens herrscht - bei der Frage der
Sicherheit auf den Straßen der Bundesrepublik, auf denen 55 Millionen
Autos unterwegs sind.
Die teilweise Verdopplung der Bußgelder für zu schnelles und
gefährliches Fahren, die laut dem Bundesverkehrsministerium ab Anfang
2009 gelten soll, ist an sich ein positiver Schritt. Insbesondere die
härteren Strafen für Wiederholungstäter - 1500 statt 750 Euro etwa
beim dritten Alkoholvorfall - sind deutliche Zeichen. Und doch muss
sich der Gesetzgeber den Vorwurf der Abzocke gefallen lassen. Denn
statt durch die Konzentration auf besonders eklatante Übertretungen
nur notorische Raser und Drängler ins Visier zu nehmen, trifft der
pauschale Bußgeld-Aufschlag auch diejenigen, die auf der Autobahn
wirklich nur mal ein Hunderter-Schild übersehen haben und mit 21
Kilometer pro Stunde zu viel den Blitzer passieren.
Wenn das Vorgehen der Regierung allein darauf gemünzt wäre, nur die
Gefährlichsten aus dem Verkehr zu ziehen, hätte man sich auch an das
Punkte- und Fahrverbots-System heranwagen müssen. Denn mehr noch als
eine ganze Menge Geld stellen mehrere Monate automobiler Ruhe die
drastischere Abschreckung dar. Warum also nicht gleich die doppelte
Zahl an Monaten - sechs statt heute drei - aufs Flensburger
Sünderkonto überweisen, wenn jemand innerorts über 70 Kilometer pro
Stunde mehr als erlaubt auf dem Tacho hat?
Doch die Debatte um höhere Summen oder variablere Strafen macht nur
Sinn, wenn der Fahndungsdruck gleichermaßen zunimmt. Das ist die
eigentliche Herausforderung im Ringen um mehr Sicherheit, ohne sie
bliebe das Bußgeld-Plus kaum mehr als der halbe Weg zumZiel. Eine
deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, überhaupt erwischt zu werden,
sorgt für sehr viel mehr Druck als ein zwar gestiegener, aber dennoch
eher abstrakt wirkender Zahlenwert aus einem Katalog.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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