Börsen-Zeitung: Steuerkonzepte, aber seriös; Kommentar von Angela Wefers zu den Steuerplänen der CSU

Frankfurt (ots) - Bayern wählt im Herbst, und die CSU macht
Wahlkampf. Die Parteispitze in München beschloss vor allem deshalb
jetzt ein Steuerkonzept, das die Bürger in drei Stufen bis 2012 um
insgesamt 28 Mrd. Euro entlasten soll. Einziger Makel: Die CSU hält
sich nicht mit Details auf, etwa wo die Mittel für die Entlastung
herkommen sollen. Sie rechnet ganz grob vor, dass sie nur ein Drittel
der in den nächsten Jahren ohnehin wachstumsbedingt steigenden
Steuereinnahmen dafür verwenden will und damit eine "solide
Finanzierung" vorlegt.

So einfach geht es jedoch nicht, wenn die Konsolidierung der
Staatsfinanzen vorankommen soll. Die Steuereinnahmen werden in der
Tat in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach steigen - wenn das
Bruttoinlandsprodukt zulegt und Einkommen, Unternehmensgewinne und
Verbrauch wachsen werden. Das absehbare Mehraufkommen ist aber keine
disponible Größe, die die Politik zu neuen Verteilungsentscheidungen
einlädt. Vielmehr sind diese Einnahmen in der mittelfristigen
öffentlichen Finanzplanung bereits für die verschiedensten Ausgaben
fest verplant, z.B. für steigende Rentenzahlungen. Seriöserweise
müsste die CSU sagen, welche Ausgaben sie kürzen will. Aber das wäre
unsexy - besonders im Wahlkampf.

Gleichwohl drängt eine Reform. Die Einkommensteuer belastet
zunehmend nur einen kleinen Teil der Bürger. Der Grundfreibetrag ist
mit den Reformen der vergangenen Jahre angehoben worden, so dass rund
ein Drittel der Steuerpflichtigen überhaupt keine Einkommensteuer
zahlt. Die Kappung des Steuertarifs hat bewirkt, dass der
Spitzensteuersatz bereits bei einem Jahreseinkommen von 52000 Euro
greift. Die wachsenden Einkommen drücken die Bürger zunehmend in
höhere Steuerklassen und bewirken den Effekt der sogenannten kalten
Progression.

Im Ergebnis wird das Einkommensteueraufkommen im Wesentlichen
allein von den mittleren und hohen Einkommensbeziehern getragen. Eine
gleichmäßigere Verteilung der Belastung ist keinesfalls damit zu
verwirklichen, dass die unteren und mittleren Einkommen noch stärker
entlastet werden, wie die SPD es anstrebt. Damit konzentriert sich
die Belastung noch stärker in der Spitze. Die CDU schuldet noch ein
Konzept. Aber bitte mit Vorschlägen für Ausgabenkürzungen. Damit es
seriös bleibt, wenn der Bundestagswahlkampf anbricht.

(Börsen-Zeitung, 6.5.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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