 Saarbrücker Zeitung: SPD will "Bonus für Arbeit" in geplantes Steuerkonzept aufnehmen - Papier wird Teil des Wahlprogramms - Steinbrück beteiligt
Geschrieben am 06-05-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Teil des von SPD-Chef Kurt Beck für
Ende Mai angekündigten Steuerkonzepts der Partei soll voraussichtlich
auch ein "Bonus für Arbeit" werden. Das erfuhr die "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des SPD-Präsidiums. Nach
diesem bereits im letzten Herbst auf dem Hamburger Parteitag
beschlossenen Modell erhalten Geringverdiener ab 800 Euro
Monatsverdienst (bei Paaren 1300 Euro) einen staatlichen Zuschuss von
25 Prozent, mit dem ihre Soziallasten aufgefangen werden sollen. Der
Zuschuss wird bei steigendem Verdienst degressiv abgeschmolzen.
Zweites Element des Reformkonzeptes sei eine Abmilderung der kalten
Progression bei der Einkommenssteuer durch eine Abflachung der
Progressionskurve oder eine Anpassung der Grenzsteuersätze an die
Inflation, hieß es. Dieser Teil der Reform könne jedoch erst wirksam
werden, wenn es dafür finanzielle Spielräume gebe. Drittens solle
geprüft werden, wie Spitzeneinkommen zusätzlich zur Finanzierung
insbesondere von Bildungsausgaben herangezogen werden könnten. Das
SPD-Steuerkonzept wird von einer Arbeitsgruppe entworfen, der unter
anderem Vertreter von Finanzminister Peer Steinbrück und der
Finanzexperte der Fraktion, Joachim Poß, angehören. Das Papier solle
nach der Vorstellung am 31. Mai auf dem Nürnberger
SPD-"Zukunftskongress" in das Wahlprogramm der Partei einfließen,
hieß es.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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