Steinbrück-Pläne sind konjunkturgefährdend / Geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf Leasing-Raten verschlechtert Investitionsklima und schadet dem Mittelstand

Berlin (ots) -"Die vom Bundesfinanzminister angesprochene
Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten und Leasing-Raten ist
konjunkturgefährdend. Dringend benötigte Investitionen, gerade im
Mittelstand, werden so verhindert", wendet sich Horst-Günther Schulz,
Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.,
gegen Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Jede vierte
Ausrüstungsinvestition wird inzwischen durch Leasing realisiert. Die
Leasing-Branche ist mit rund 50 Mrd. Euro der größte Investor in
Deutschland.

"Die geplanten Änderungen bedeuten eine massive Verteuerung des
Leasing zu Lasten der investierenden Unternehmen. Dadurch werden
geplante Investitionen in Milliardenhöhe verhindert. Das kann nicht
im Sinne der Bundesregierung sein", so Schulz weiter. Im
Koalitionspapier hatten CDU/CSU und SPD noch eine
Investitionsoffensive angekündigt. Was nun passiere, sei eine
Investitionshemmungs-Offensive.

Durch das diskutierte Änderungsvorhaben sind nach den Berechnungen
des BDL steuerliche Zusatzbelastungen gewerblicher Miet- und
Leasing-Verhältnisse zu erwarten. Betroffen sind vor allem die
Bereiche Verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen und Handel, die
größten Kunden des Leasing. "Besonders dramatisch ist das Vorhaben
für den Mittelstand, da dieser besonders stark Leasing nutzt",
kritisiert Schulz. Für mittelständische Unternehmen ist Leasing die
Außenfinanzierungsalternative Nr. 1 für ihre Investitionsvorhaben.
Die steuerliche Mehrbelastung wird den Konjunkturmotor Mittelstand
von dringend benötigten Investitionen abhalten.

Mit der Förderung des Mittelstandes, die sich die große Koalition
auf die Fahne geschrieben hat, habe dies nichts mehr zu tun. "Wenn
die Innovationsoffensive und die Mittelstandsförderung nicht nur
bloße Absichtserklärungen waren, muss die Bundeskanzlerin Herrn
Steinbrück und seinen Steuererhöhungen Einhalt gebieten", fordert
Schulz.

Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Leasing-Raten war vor einigen
Jahren auf Initiative der SPD schon mehrfach im
Gesetzgebungsverfahren. "Damals hat die CDU im Vermittlungsausschuss
die Pläne verhindert, aus guten Gründen", wie Schulz erinnert. An den
Gründen hat sich nichts geändert.

Originaltext: BV Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
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