 Kölner Stadt-Anzeiger: Kujat: Parlamentsbeteiligung hat sich bewährt
Geschrieben am 07-05-2008 |
Köln (ots) - Köln - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr
und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die
Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewürdigt.
"Die Parlamentsbeteiligung hat sich auf jeden Fall bewährt", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund
des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die
Awacs-Einsätze während des Irak-Krieges. "Sie liegt in unserer
demokratischen Tradition. Außerdem bedeutet eine Entscheidung des
Parlaments immer einen Riesenrückhalt für unsere Soldaten. Ich halte
es für elementar, dass das Parlament entscheidet. Andererseits muss
die Bundesregierung eine gewisse Gestaltungsfreiheit in der
Außenpolitik behalten. Die Grenze kann nur durch das
Bundesverfassungsgericht definiert werden." Das Gericht habe diese
Rolle in der Vergangenheit stets "sehr weise" wahrgenommen.
Das Urteil selbst wollte Kujat nicht bewerten, bevor er die
Begründung nicht kenne. Er war zum Zeitpunkt des Awacs-Einsatzes
Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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