Lausitzer Rundschau: Sicherheitspapier der Union Fader Beigeschmack

Cottbus (ots) - Nationaler Sicherheitsrat, das klingt nach
dramatischen Entscheidungen über Krieg und Frieden, nach
generalstabsmäßig vorbereiteten Aktionen gegen Terroranschläge,
Cyberangriffe und Energieblockaden. Die Union hat mit ihrem Papier
für eine neue Sicherheitsstrategie eine solche Vision beschrieben.
Ihre Analyse der Zukunft unserer Welt ist düster, aber durchaus
realistisch. Es ist eine Welt, in der immer mehr Staaten auseinander
fallen, in der um Ressourcen gekämpft wird und in der neuartige
Kriege geführt werden. Überleben kann nur, wer vorausschauend,
umfassend, ganzheitlich und entschlossen handelt. Militär,
Entwicklungshilfe, Heimatschutz, Energievorsorge, all das muss Hand
in Hand gehen. Diese Erkenntnisse sind nicht neu, aber die CDU hat
sie kompakt aufgeschrieben und leistet so einen wichtigen Beitrag
dazu, einer allzu sorglosen Zivilgesellschaft klar zu machen, was auf
sie zukommt.
Auf einem anderen Blatt stehen die konkreten Vorschläge. Im Kern will
die Union mit dem Nationalen Sicherheitsrat das Kanzleramt zu einer
umfassenden Krisenzentrale umbauen. Niemand aus der Union kann einem
derzeit aber sagen, was an der bisherigen regen Koordination zwischen
den Ministerien denn nicht funktioniert habe. So bleibt der fade
Beigeschmack eines Entmachtungsversuchs des Außenministers. Auch ist
eine Teilentmachtung des Parlaments geplant, das bei eiligen
Bundeswehr-Einsätzen künftig allenfalls nachträglich zustimmen soll.
Gerade gestern aber hat das Verfassungsgericht in seinem Awacs-Urteil
die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen noch einmal
gestärkt. Zum Dritten propagiert die Union erneut den Einsatz der
Armee im Innern. Die strikte Abgrenzung von Polizei und Militär ist
die Konsequenz aus negativen Erfahrungen in der Geschichte. Es gibt
keinen Grund, davon abzuweichen.
Was den großen Strategieplänen der Union einen weiteren faden
Beigeschmack gibt, ist die jämmerliche Realität auch ihrer eigenen
Politik. Beispiel Afghanistan. Die Militärs rufen dringend nach einer
Aufstockung der Truppen. Aber diese unpopuläre Entscheidung darf aus
Rücksicht auf die CSU erst nach der Bayern-Wahl fallen. Was soll da
der nationale Sicherheitsrat? Fernrohre besorgen? Ach ja, die fehlten
auch. Die Soldaten kauften sie sich bei Tchibo.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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