Kfz-Steuer auf CO2-Basis mit Übergangsfristen. BUND will zur Anregung von Innovationen schadstoffärmste Pkw von Steuer befreien

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat für die geplante Reform der Kfz-Steuer jetzt ein eigenes
Konzept vorgelegt. Es sieht vor, neue Pkw ganz von der Steuer zu
befreien, wenn deren Kohlendioxid-Ausstoß unter 100 Gramm CO2 pro
Kilometer liegt. Fahrzeuge, deren Emissionen über 100 Gramm liegen,
sollen mit stufenweise erhöhten Steuersätzen belastet werden. Ab
Zulassungsdatum 1.1.2008 sollen alle neuen Pkw in das vom 1.1.2009 an
geltende CO2-basierte Berechnungssystem einbezogen werden. Für ältere
Autos soll es nach dem BUND-Vorschlag keine Änderungen geben. Im
Gegensatz zum Konzept der Bundesregierung für eine CO2-bezogene
Kfz-Steuer wollen die Umweltschützer, dass die sparsamsten
Neufahrzeuge stärker entlastet und weniger sparsame entsprechend dem
steigenden Spritverbrauch höher besteuert werden. Die in der EU
künftig geltenden Grenzwerte für den Stickoxidausstoß von Pkw sollen
ebenfalls einbezogen werden.

"Das längst überfällige Vorhaben der Bundesregierung, die
Steuersätze für Autos an die Höhe ihres Schadstoffausstoßes zu
knüpfen, darf nicht länger zwischen den widerstreitenden Interessen
von Bund und Ländern oder verschiedener Lobbygruppen zerrieben
werden", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. "Wir brauchen
endlich Nägel mit Köpfen. Eine radikal vereinfachte Kfz-Steuer, deren
Höhe vom CO2-Ausstoß und vom Einhalten der künftig geltenden
Stickoxidgrenzwerte abhängt, hat eine hohe Lenkungswirkung bei der
Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Ein potentieller Autokäufer
bekommt das klare Signal: Wenn schon ein Auto, dann ein möglichst
sparsames und in der Unterhaltung preisgünstiges. Das wird nicht nur
dem Klimaschutz helfen, sondern es wird auch zu weniger
Stickoxid-Emissionen und damit zu weniger Sommersmog führen."

Die vom BUND vorgeschlagene Kfz-Steuer sieht sechs Tarifstufen
vor: Bis zu einer CO2-Emission von 100 Gramm pro Kilometer gilt
Steuerfreiheit. Zwischen 100 und 120 Gramm pro Kilometer werden
Benzin-Pkw mit 50 Cent, Diesel-Pkw mit fünf Euro pro zusätzliches
Gramm besteuert. Zwischen 120 und 160 werden bei Benzinern zwei Euro
und bei Diesel-Pkw 7,50 Euro pro Zusatzgramm fällig. Zwischen 160 und
180 Gramm kostet jedes zusätzliche Gramm bei Benzinern fünf Euro, bei
Diesel-Pkw 12,50 Euro. Zwischen 180 und 200 Gramm werden Benziner mit
7,50 Euro und Dieselfahrzeuge mit 15 Euro pro Zusatzgramm zur Kasse
gebeten. In der sechsten Stufe bei einem CO2-Ausstoß über 200 Gramm
pro Kilometer kostet ein zusätzliches Gramm bei Benzinern zehn und
bei Diesel-Pkw 17,50 Euro. Fahrzeuge, deren CO2-Emissionen zwischen
120 und 160 Gramm liegen, dies betrifft etwa 40 Prozent der heutigen
neuen Pkw-Modelle, werden demnach im Durchschnitt nicht höher
besteuert als bisher.

Für einen benzingetriebenen VW-Golf 1.4 mit einem CO2-Ausstoß von
166 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von derzeit 94 auf 120 Euro
steigen. Beim Geländewagen Mercedes-ML-350-Benziner mit einem
CO2-Ausstoß von 305 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von heute
256 auf dann 1390 Euro angehoben. Beim besonders sparsamen
Smart-fortwo-Benzin-Pkw, der pro Kilometer 112 Gramm CO2 ausstößt,
würde die Steuer von derzeit 54 auf nur noch sechs Euro sinken. "Es
gibt Gewinner und Verlierer sowohl bei Benzinern als auch bei
Dieselfahrzeugen", sagte Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte. "Gewinnen
werden die sparsamen und sauberen, verlieren die viele Schadstoffe
ausstoßenden und Sprit fressenden Autos. Je sauberer ein Auto ist,
umso günstiger wird sein Steuertarif, je klima- und
gesundheitsschädlicher die Fahrzeugmotorisierung ausfällt, desto
höher werden die Steuern. Ein solches Steuersystem wird nicht nur das
Kaufverhalten beeinflussen, es wird auch Innovationen für mehr
Umweltschutz bei den Pkw-Herstellern hervorrufen."

Damit die Bundesregierung ihre steuerliche Zuständigkeit im
Verkehrssektor ausbauen könne, wäre nach Auffassung der
Umweltschützer ein Bund-Länder-Tausch der jetzt noch den Ländern
zustehenden Kfz-Steuer gegen andere Steuereinnahmen in ähnlicher Höhe
vorteilhaft. Zu empfehlen wäre auch eine Angleichung der
Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff an jene für Benzin. Die damit
einhergehende Anhebung des Dieselpreises um rund 20 Cent pro Liter
brächte dem Bund Mehreinnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro
pro Jahr. Damit ließe sich dann bei Dieselfahrzeugen die Senkung der
Kfz-Steuer finanzieren, die derzeit höher ist als bei Benzinern.

Eine ausführliche Darstellung der vom BUND vorgeschlagenen
CO2-basierten Kfz-Steuer finden Sie im Internet unter: http://www.bun
d.net/fileadmin/bundnet/pdfs/verkehr/autoverkehr/20080508_verkehr_kfz
steuerreform_hintergrundpapier.pdf

Originaltext: BUND
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