 Fromme: Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz auf den Weg gebracht
Geschrieben am 09-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur 1. Lesung Gesetzes zur Änderung des
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU
-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit der 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung des
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes ist die erste der drei
erforderlichen Etappen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erfüllt.
Auch der zeitliche Fahrplan für die 2. und 3. Lesung sowie die
Befassung des Bundesrates, mit dem das Verfahren abschließt, steht.
Damit kann das rechtzeitige Inkrafttreten zum 1. Juli diesen Jahres
als sicher gewährleistet betrachtet werden.
Die insgesamt etwa 15.000 in die ehemalige DDR entlassenen Kriegs-
und Geltungskriegsgefangenen können damit bereits ab dem 1. Juli
diesen Jahres eine Entschädigung erhalten. Die Höhe der Entschädigung
richtet sich nach dem Entlassungsjahr; sie beträgt 500,00 Euro bei
den Entlassungsjahren 1947/48 und 1.000,00 Euro für die
Entlassungsjahrgänge 1949/50. Heimkehrer ab 1951 erhalten eine
Einmalzahlung von 1.500,00 Euro.
Das Vorziehen des Inkrafttretenstermins waren CDU und CSU wegen
des hohen Alters der Betroffenen ein besonderes Anliegen. Unsere
Argumente wurden durch die Schreiben vieler Betroffener unterstrichen
und haben dazu beigetragen, auch die letzten Zweifel unseres
Koalitionspartners auszuräumen.
Zur weiteren Beschleunigung des Verfahrens empfehlen wir, schon
jetzt formlos die Anträge auf Heimkehrerentschädigung für Heimkehrer
aus dem Beitrittsgebiet beim Bundesverwaltungsamt Köln, Referat
IIIB4, Barbarastr. 1 in 50735 Köln zu stellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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