Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer im "ZDF-Mittagsmagazin": Rechtsradikale Krawalle könnten Ruf schädigen

Mainz (ots) - Angesichts der Befürchtungen, dass es bei der
Fußball-WM zu rechtsradikalen Protesten oder Krawallen kommen könnte,
sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Grund
zur Sorge: "Es schadet unserem Ruf und unserem Ansehen, wenn es
während der Weltmeisterschaft unnötige Krawalle gerade aus der
Richtung gäbe", sagte er am 22. Mai 2006 im "ZDF-Mittagsmagazin".

"Ich denke jedoch, unsere Gesetze reichen aus", betonte Böhmer. Man
müsse nur hart durchgreifen. "Wir müssen definieren, wo die
Meinungsfreiheit aufhört und wo die Verführung mit extremer
Propaganda - insbesondere mit rechtsradikalem Gedankengut anfängt.
Das ist im Einzelfall schwierig." Wichtig sei, die Menschen gegen
eine solche Ideologie zu immunisieren. Es mache keinen Sinn, immer
nur zu bestrafen, man müsse die Menschen unempfindlich machen gegen
solche Propaganda. "Das ist eine Aufgabe, die schon in den Schulen
anfängt - auch schon in den jüngeren Jahrgängen. Denn wir beobachten,
dass Leute auf den Schulhöfen ihr Propagandamaterial verteilen. Hier
muss die eigentliche prophylaktische Tätigkeit ansetzen."

Böhmer sagte, er habe keinerlei Hinweise, dass die Behörden im Osten
bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bisher nachlässig gewesen
seien. Es gebe zwar ein deutliches Nord-Süd Gefälle, "aber ich weiß
auch, dass es ein Ost-West-Gefälle geben könnte. Denn wir haben in
den neuen Bundesländern eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in
den westlichen Ländern. Die individuelle Lebensperspektive ist bei
uns sicherlich nicht so günstig. In einer solchen Situation sind die
Menschen anfällig für radikale Parolen - egal, ob sie von Ost oder
West kommen. Das ist schon ein Problem, dass wir ernst nehmen."

Möglichen Kritikern an der Arbeit der Polizei im Osten hielt Böhmer
entgegen: "Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass die Polizei bei
uns laxer wäre und über solche Andeutungen von Straftaten hinwegsehen
würde. Im Gegenteil, wir geben uns Mühe, auch dem kleinsten Verdacht
nachzugehen, weil wir wissen, dass wir nur erfolgreich sind, wenn wir
die Menschen davor bewahren, in einer solchen Weise verführt zu
werden."

Originaltext: ZDF
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