Westdeutsche Zeitung: Eine erneute Anhebung der Abgeordneten-Diäten ist frivol = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Wenn eine Trotzhaltung die politische
Entscheidung bestimmt, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen. So
scheinen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre unbotmäßige
Diätenerhöhung mit der Sturheit der Gebrandmarkten durchziehen zu
wollen. Frei nach der Devise: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's
gänzlich ungeniert.
Diese Trotzhaltung hat Ursachen. Mit der zunehmenden
Politikverdrossenheit sehen die Abgeordneten ihre politische Arbeit
diskreditiert. Im Klartext: Sie gelten vielen Wählern schlicht als
faul und überbezahlt. Das erste ist objektiv falsch. Der Blick ins
halbleere Plenum des Bundestages vermittelt den Bürgern seit jeher
das Zerrbild vom Abgeordneten, der sich vor den Sitzungen drückt und
dem Berliner Nachtleben frönt. Dabei sind die parlamentarische Arbeit
und die Verpflichtungen im Wahlkreis - von denen nur selten ein
Wochenende verschont bleibt - tatsächlich mit der Belastung des
Bürgermeisters einer mittleren Kleinstadt vergleichbar. Insofern
relativiert sich auch die Höhe der Besoldung. Man darf die
Alimentierung der Volksvertreter ruhig auch als Gradmesser dafür
betrachten, was uns die Demokratie wert ist.
Das Dumme ist nur: Die Abgeordneten verspielen gerade das Vertrauen
der letzten Getreuen, die bereit sind, diese Perspektive einzunehmen.
So vertretbar die grundsätzliche Angleichung an die Richter- oder
Bürgermeistergehälter war, so unhaltbar ist die scheinbar
unausweichlich folgende Anhebung der Bezüge durch den Tarifabschluss
im Öffentlichen Dienst. Sie ist verlogen, weil das entsprechende
Gesetz von 2007 ausdrücklich eine Diätenerhöhung erst wieder ab 2010
vorsah. Und sie ist schlicht frivol, weil die Politiker die
Steuerzahler zur Ader lassen und die Renten ungeschützt der nagenden
Inflation aussetzen, während sie sich selbst die eigenen Bezüge
innerhalb von zwei Jahren um 16 Prozent anheben.
Noch haben die Abgeordneten die Chance, die Kurve zu kriegen. In der
SPD-Fraktion besinnt sich wenigstens ein Teil der Parlamentarier.
Leider ist zu befürchten, dass die Unionsfraktion einer fatalen
zweiten Trotzhaltung erliegt: dass man jetzt die Kohlen für die
feigen Genossen aus dem Feuer holen müsse.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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