 Südwest Presse: Kommentar zur Nullverschuldung
Geschrieben am 12-05-2008 |
Ulm (ots) - Üppig sprudelnde Steuerquellen sorgen dafür, dass
Sozialromantiker wie Wahlkämpfer seit Monaten zu Hochform auflaufen.
Steuerbonus für Berufspendler, garantiertes Rentenniveau für
langjährige Beitragszahler, bessere Absicherung für
Langzeitarbeitslose, höheres Kindergeld - der mehr oder weniger gut
begründeten schönen Wünsche gibt es viele.
Weil es jedoch an Einsparvorschlägen mangelt, um neue Wohltaten aus
der Staatskasse zu finanzieren und an der Steuerschraube kaum noch
weiter gedreht werden kann, war es eine Frage der Zeit, wann das
eigentlich selbstverständliche Ziel, Einnahmen und Ausgaben der
öffentlichen Hand endlich ins Lot zu bringen, wieder in Frage
gestellt wird.
Dass es ausgerechnet der CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos ist,
sonst nicht für spektakuläre Vorschläge bekannt, zeigt nur, wie groß
schon die Panik ist, die in seiner Partei im Hinblick auf die
Landtagswahl im Herbst herrscht.
Es kommt nun besonders auf die Kanzlerin an, ob die Nullverschuldung
als vorrangiges Ziel der Koalition noch erreicht wird. Ohne Angela
Merkels Rückendeckung wird sich der SPD-Finanzminister Peer
Steinbrück der konzertierten Wünsche des Gewerkschaftsflügels seiner
Partei wie der um die Stimmen der Stammtische kämpfenden CSU kaum
noch erwehren können. Steinbrück allerdings ist zuzutrauen, dass er
eher den Bettel hinwirft, als grundlegend den Sparkurs aufzugeben.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
136253
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Chavez/Merkel Rostock (ots) - Venezuelas Präsident Hugo Chavez, der sich selbst als eine Art Mister Lateinamerika sieht, ist als grober Haudrauf bekannt. Doch dass er nun die deutsche Kanzlerin in die Nähe Hitlers rückt, geht auch nach lateinamerikanischen Maßstäben viel zu weit. Angela Merkel tut das einzig Richtige, um nicht noch mehr Porzellan zwischen Berlin und Caracas zu Bruch gehen zu lassen: Sie lässt den absurden Vergleich einfach abtropfen. Ihre Lateinamerika-Reise soll nicht durch die Ausfälle eines politischen Egomanen überschattet werden. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Steuern Stuttgart (ots) - Für Geringverdiener sind die Steuern ohnehin nicht das Problem. Viel mehr drücken sie Beiträge für Rente, Pflege und Krankenversicherung. SPD-Chef Kurt Beck hat recht, wenn er hier ansetzen will. Auch wenn der Arbeitsmarkt gerade gut läuft: Es darf nicht vergessen werden, dass es geringere Lohnnebenkosten sind, die Jobs schaffen, nicht weniger Steuern. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39937.rss2 mehr...
- Westfalenpost: Köhler, wenn er will SPD tut sich schwer mit der Wiederwahl Hagen (ots) - Von Bodo Zapp In Popularitäts-Umfragen rangiert Horst Köhler ganz oben. Die Menschen mögen ihn, weil er nicht dem typischen Politiker-Bild entspricht. Und weil der Bundespräsident sich nicht vereinnahmen lässt - auch nicht von der Union, die ihn in das höchste Amt gebracht hatte. Gegen eine Wiederwahl des beliebten Staatsoberhauptes Hürden aufzubauen, gehört zum Unklarheiten-Programm der SPD. Besser: Eines Teils der Sozialdemokraten. Von Fraktionschef Struck weiß man, dass er Köhler nicht abwählen will. Von Parteichef mehr...
- Rheinische Post: Wahlkampf, aber bitte schuldenfrei Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Die Dämme brechen. Es ist Wahljahr in Bayern. Dann bleiben kaum zwölf Monate, den Wählerinnen und Wählern im Bund deutlich zu machen, wann wer wem am meisten Wohltaten versprechen kann. Was sollen wir da mit Politikern, die darauf pochen, dass der Bund spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll? Die dies nicht nur fordern, weil sich die große Koalition darauf verpflichtet hat, sondern weil es ein Versprechen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes wäre? Man ist geneigt, sich zurückzulehnen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Chavez Halle (ots) - Allein steht Chavez nicht. Denn erstens repräsentiert er eine anti-kapitalistisch-nationalistische Grundströmung, die in Lateinamerika Tradition hat und viele Anhänger findet: im Bolivien des Evo Morales beispielsweise oder - immer noch - in Kuba. Zweitens hat sich Europa dort zuletzt kein Bein ausgerissen, sieht man von Brasilien einmal ab. Das deutsche Exportvolumen nach Lateinamerika betrug 2007 rund 21 Milliarden Euro, nach China aber knapp 30 Milliarden. Asien ist ökonomisch interessanter, Afrika geographisch näher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
