 Rheinische Post: Wahlkampf, aber bitte schuldenfrei
Geschrieben am 12-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim
Die Dämme brechen. Es ist Wahljahr in Bayern. Dann bleiben kaum
zwölf Monate, den Wählerinnen und Wählern im Bund deutlich zu machen,
wann wer wem am meisten Wohltaten versprechen kann. Was sollen wir da
mit Politikern, die darauf pochen, dass der Bund spätestens 2011
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll? Die dies nicht nur
fordern, weil sich die große Koalition darauf verpflichtet hat,
sondern weil es ein Versprechen für die Zukunftsfähigkeit dieses
Landes wäre?
Man ist geneigt, sich zurückzulehnen und sich dem fatalistischen
Urteil hinzugeben: So ist eben Politik. Es wäre ein tragischer
Fehlschluss. In keiner anderen politischen Frage lässt sich so viel
Glaubwürdigkeit verspielen wie bei der nach soliden Finanzen. Welche
Debatte um die Zukunftsfähigkeit von Altersversorgung, Kranken- und
Pflegeversicherung wollen unsere Minister und Abgeordneten eigentlich
noch glaubhaft führen, wenn sie im Angesicht des ersten Wahltermins
bei ihrem Versprechen seriöser Finanzpolitik zusammenklappen wie ein
ausgeleiertes Taschenmesser? Vielleicht kann man mit seriöser
Haushaltspolitik keine Wählerstimmen gewinnen. Man kann aber Wahlen
mit unseriöser Haushalts- und Finanzpolitik verlieren. Der Verzicht
auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wäre zweifellos ein
solcher Fehler.
Originaltext: Rheinische Post
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