 Der Tagesspiegel: Wolfgang Neskovic, Die Linke: "In Birma muss man militärisch eingreifen"
Geschrieben am 13-05-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält ein militärisches
Eingreifen in Birma für gerechtfertigt. "Da muss man militärisch
eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen", sagte
Neskovic dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Das Militärregime
in Birma weigert auch zwei Wochen nach dem Wirbelsturm mit
zehntausenden Opfern umfassende internationale Hilfe zuzulassen. "Es
ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt
die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem
entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter
verteilen kann. Ich räume ein, dass dafür eigentlich ein Beschluss
des UN-Sicherheitsrat nötig ist", sagte Neskovic weiter, der auch
rechtspolitischer Sprecher der Fraktion ist. "Das ist eine
extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische
Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu
beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das
Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen.
Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der
militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne
Sicherheitsratsbeschluss", sagte Neskovic.
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Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel
Ressortleiter
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