 Ruck/Klimke: Unterlassene Hilfeleistung der Generäle Burmas grenzt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Geschrieben am 14-05-2008 |
Berlin (ots) - Zur Behinderung der internationalen Nothilfe nach
dem Zyklon in Myanmar/Burma durch die Militärregierung erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB, und der zuständige Berichterstatter für
Südostasien, Jürgen Klimke MdB:
Durch die unterlassene Hilfeleistung am eigenen Volk hat die
Militärführung Burmas erreicht, dass sich der Naturkatastrophe nun
eine humanitäre Katastrophe anschließt. Die Verweigerungshaltung der
Junta nimmt die Züge eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit an.
Es ist daher richtig, dass die westliche Wertegemeinschaft sich
weiterhin für die "Schutzverantwortung" der internationalen
Gemeinschaft beim UN-Sicherheitsrat einsetzt und diesem Treiben ein
Ende machen will.
Es hat sich gezeigt, dass durch das irrationale Handeln der
Militärs ein gemeinsames Vorgehen zur Hilfe der Opfer nicht möglich
ist. Daher muss die Staatengemeinschaft -inklusive China und Russland
- genau abwägen, mit welchen nicht-militärischen Mitteln im Rahmen
einer Luftbrücke eingegriffen werden kann.
Bei humanitären Interventionen muss die Staatengemeinschaft
geschlossen handeln. Nur dann ist sie glaubwürdig und nur dann werden
die Militärs erkennen, dass sie alleine da stehen und ihr
verbrecherisches Verhalten gegenüber dem eigenen Volk nicht
durchhalten können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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