 Der Tagesspiegel: Steuerstreit in der Union eskaliert / Arbeitnehmer und Mittelständler wollen "Nein" der Fraktionsspitze zu raschen Steuersenkungen nicht hinnehmen
Geschrieben am 15-05-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Steit innerhalb der Bundestagsfraktion
von CDU und CSU über Zeitpunkt und Umfang von Steuersenkungen
eskaliert. In ungewöhnlicher Deutlichkeit bekannten sich die
Vertreter der Arbeitnehmergruppe der Union und der Mittelstandsgruppe
am Donnerstag gemeinsam zu ihren Forderungen, bereits 2009 deutliche
steuerliche Entlastungen umzusetzen. "Unsere Forderungen sind
inhaltlich begründet und werden von einer Mehrheit in der Fraktion
geteilt", sagte der Vizechef der Arbeitnehmergruppe, Stefan Müller
(CSU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). In der nächsten
Sitzungswoche des Bundestages werde man sie daher ungeachtet der
Zurückweisung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Thema in der
Fraktion machen.
Zuvor hatten beide Interessengruppen der Fraktion einen
gemeinsamen Brief an die Fraktionsspitze gesandt, in dem eine
Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abflachung der
Steuertarifkurve zur Milderung der Progressionswirkung bereits 2009
gefordert wird. Fraktionschef Kauder hatte dies unter Hinweis auf die
Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen.
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