 LVZ: Künast: Bei Bundespräsidenten-Kür nach Bayern-Wahl möglichen neuen Handlungsspielraum nutzen / SPD muss sagen, ob sie aus Furcht vor Verantwortung schon vorher umfällt
Geschrieben am 16-05-2008 |
Leipzig (ots) - In der Debatte um die nächste
Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 haben die Grünen klar gestellt,
dass sie den möglichen Spielraum einer neuen Mehrheit in der
Bundesversammlung auch nutzen wollen. Die Grünen-Fraktionschefin im
Bundestag, Renate Künast, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): "Sollten Union und FDP nach der bayerischen
Landtagswahl ihre Mehrheit in der Bundesversammlung verloren haben,
besteht die demokratische Pflicht, dass man miteinander die neue Lage
besprechen muss." Fest stehe lediglich, "dass man keinerlei
politische Geschäfte mit der NPD" machen werde.
Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass Horst Köhler "von
FDP-Chef Guido Westerwelle seinerzeit als angebliches Meisterstück im
Vorgriff auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung ab Herbst 2005 auf
den Schild des Bundespräsidenten gehoben" worden sei. Deshalb werde
man "es den Grünen ganz sicher nachsehen", dass sie dieses Mal erst
den Ausgang der bayerischen Landtagswahl und die Erklärung von Horst
Köhler zu einer neuerlichen Kandidatur abwarten werden.
Auf die Frage, ob sie fürchte, dass eine Unterstützung Köhlers
durch die Grünen im Mai 2009 als vorweggenommenes Signal für eine
schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund gewertet werden könne,
meinte Künast: "Neues Nachdenken aufgrund neuer Mehrheiten in der
Bundesversammlung hat überhaupt nichts mit Jamaika zu tun." Aber
natürlich habe sie auch "keinerlei Interesse daran, ein
Jamaika-Signal auszusenden". Tatsache sei, dass "wir einen von
Westerwelle gebauten schwarz-gelben Bundespräsidenten haben und die
SPD die Frage beantworten muss, ob sie neuen Handlungsspielraum in
der Bundesversammlung abwarten will oder aus Angst vor Verantwortung
schon vorher umfällt". Sie plädiere jedenfalls dafür, "dass man
politischen Handlungsspielraum, den man sich erarbeitet, auch in der
Bundesversammlung nutzen sollte".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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