Panorama-Beitrag der ARD zum Rundfunkstaatsvertrag setzt tendenziöse Berichterstattung in eigener Sache fort

Berlin (ots) -

Aktueller Gesetzentwurf hebt die Schranke für Bewegtbilder auf /
Sendungsbezug für Textdienste muss auch künftig gewährleistet sein

Nachdem die ARD bereits vor zwei Wochen mit ihrem von Deutschlands
Medienjournalisten ob seines offensichtlichen Propaganda-Charakters
heftig kritisierten Beitrags "Klicks & Kohle" (SWR) die derzeitige
Debatte um den 12. Rundfunkstaatsvertrag um einige bemerkenswerte
Facetten bereichert hat, legte nun das ARD-Politikmagazin Panorama
nach. Laut Panorama verwehre der aktuelle Entwurf zum neuen
Rundfunkstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Sendern die
Entwicklungsmöglichkeiten im Internet und begünstige einseitig die
Verlage. Im Zentrum der Kritik: Die Begrenzung der
Beitragsverfügbarkeit von Beiträgen im Internet auf sieben Tage.

"Die Penetranz, mit der die öffentlich-rechtlichen Anstalten
derzeit versuchen, sowohl die politischen Entscheidungsträger wie die
Öffentlichkeit mit tendenziöser und z.T. irreführender
Berichterstattung zu beeinflussen, belegt nur, wie notwendig eine
klare Regelung für die Medienordnung in Deutschland ist", so ein
VDZ-Sprecher heute in Berlin. Bereits jetzt nutzten die
öffentlich-rechtlichen Sender, ausgestattet mit einem üppigen
Gebührenvolumen von 7,5 Mrd. Euro nahezu unbegrenzt das Internet für
ihre Belange. Der diskutierte Gesetzesentwurf gebe im Übrigen die
bislang für das gesamte Online-Angebot geltende Schranke für
Bewegtbilder auf. Abrufvideos seien also auch sendungsunabhängig
zulässig, womit der Sendungsbezug für Textdienste praktisch die
letzte, sehr dezente materielle Schranke bleibe. Werde diese Schranke
des Sendebezugs für Textdienste gestrichen oder verwässert, bedeute
das die Zulassung unbeschränkter öffentlich-rechtlicher Presse in
Deutschland. "Der Tunnelblick der öffentlich-rechtlichen Sender auf
das Thema Internet darf nicht auch noch von der Politik sanktioniert
werden. Einseitige Begünstigung einer Staatspresse im Netz gefährdet
nicht nur existenziell das Fundament der Verlage, sie gefährdet auch
Pluralität und Qualität unserer Medien und damit die freie Presse
schlechthin."

Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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