Streumunition: Druck auf Bundesregierung nimmt zu - NROs und Vertreter aller Parteien fordern vor Dubliner Verbotskonferenz Politikwechsel und Transparenz - Bundesregierung will Arsenale modernisieren

Berlin (ots) - Auf einer am 19. Mai beginnenden Konferenz in
Dublin verhandeln mehr als 100 Staaten über ein Verbot von
Streumunition.Auf dieser alles entscheidenden Konferenz wird darüber
verhandelt, welche Streumunition der Zivilbevölkerung inakzeptablen
Schaden zufügt bzw. welche Streumunition überhaupt verboten werden
soll und wie den Opfern zu helfen ist.

"Alle Konferenzteilnehmer haben die Wellingtoner Deklaration
unterzeichnet und sich damit dem Grundsatz eines Verbotes von
Streumunition ohne Ausnahmen und ohne Übergangsfrist verpflichtet,
das gilt auch für Deutschland", mahnt Thomas Gebauer von medico
international.

Deutschland will bei den Verhandlungen Ausnahmeregelungen und
Übergangsfristen für bestimmte Streumunition erreichen. Dies gilt
besonders für bisher nicht verbotene Streuminen, alternative
Flächenmunition (SEFAM), elektromagnetische und kinetische Munition,
"zuverlässige und ungefährliche" Artilleriemunition mit angeblich
geringer Fehlerquote und Streumunition, die wenige Submunitionen
freisetzt. Auch Verlegesysteme für Streumunition will Deutschland
nicht verbieten und es soll weiterhin erlaubt sein, sich an
gemeinsamen militärischen Operationen zu beteiligen, bei denen
Streumunition eingesetzt wird.

"Die Anforderungen an die militärischen Operationen an denen
Deutschland beteiligt ist, erfordern mit Sicherheit nicht den Einsatz
von Streumunition", sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis
Landmine.de. "Wir teilen in keiner Weise die Ansicht des Auswärtigen
Amtes, dass NATO-Mitgliedsstaaten über Streumunition verfügen müssen
und das nur mit Streumunition friedenserhaltende und
friedenserzwingende Maßnahmen durchsetzbar sind", so Küchenmeister.

Auch die NATO hatte bereits auf ein mögliches Verbot reagiert und
Anfang Mai angekündigt, dass im Falle eines Verbotes von
Streumunition sich Nato-Streitkräfte gezwungen sähen könnten,
ersatzweise konventionelle Bomben und Raketen mit
Einfachsprengköpfen, versehen mit enormer Sprengkraft, einzusetzen.

Aus Reihen des Parlamentes mehrte sich zuletzt die deutliche
Kritik an der Bundesregierung. Bündnis 90/Die Grünen hatten in einem
Antrag an das Parlament ein vollständiges und unverzügliches Verbot
gefordert, ähnlich wie die FDP und die Linkspartei. Der
rüstungskontroll-politische Sprecher der CDU/CSU zu Guttenberg
forderte besonders in Bezug auf Ausnahmen für alternative
Flächenmunition eine kritische Revision und Überprüfung unter
Beteiligung des Parlamentes. Sowohl zu Guttenberg als auch der
SPD-Abgeordnete Weigel kritisieren, dass die Bundesregierung den
Vertrag mit Ausnahmeregelungen aufweichen will und dass die
Bundesregierung in dieser Frage keinesfalls dem Druck der
militärischen Industrie unterliegen dürfe. Die deutsche
Rüstungsindustrie stimmt ausdrücklich mit der Politik der
Bundesregierung in Bezug auf Streumunition überein.

Die Bundeswehr verfügt bereits über alternative Flächenmunition
und soll insgesamt mit mindestens 12.000 Geschossen (155 mm)
beliefert werden. Kosten pro Geschoss: ca. 40.000 Euro. Zudem sollen
mindestens 600 Artillerieraketen mit alternativer Flächenmunition
beschafft werden. Beschaffungskosten pro Raketen: ca. 100 Mio. Euro.
Zusammen wird die Modernisierung der Streumunition den Steuerzahler
weit mehr als 500 Mio. Euro kosten. Die alternative Munition sucht
selbstständig Ziele und wirkt dabei gegen eine Fläche von ca. 35.000
qm. Eine reine Anti-Personen-Variante der Munition (SMArt /AM) ist in
der Entwicklung.

"Ebenso wie herkömmliche Streumunition kann auch alternative
Flächenmunition Blindgänger erzeugen, denn auch sie enthält
Explosivstoffe", erklärt François De Keersmaeker von Handicap
International. Zudem wird eine zuverlässige Falschzielerkennung
bezweifelt und es gibt Hinweise, dass alternative Flächenmunition im
Falle einer elektronischen Störung durch einen militärischen Gegner
häufig zu Fehlfunktionen neigt.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen
Organisationen fordern die Bundesregierung auf
Konzessionsbereitschaft zu zeigen und einem Verbot von Streumunition
ohne Ausnahmen und Übergangsfristen zuzustimmen. Unterstützt wird das
Aktionsbündnis darin durch World Vision Deutschland e.V. und dem
Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Zu den prominenten
Unterstützern von Aktionsbündnis Landmine de gehört u.a. auch
Fußball-Nationalspieler Miroslav Klose: "Streumunition ist
menschenverachtend und deshalb wünsche ich mir, dass auf der
anstehenden Konferenz in Dublin endlich ein vollständiges Verbot für
diese Waffe beschlossen wird." In einer beispiellosen
Unterschriftenaktion von Landmine.de hatten bereits zuvor über 1
Million Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung aufgefordert,
Landminen und Streumunition vollständig zu verbieten.

Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind der neuen
Landmine.de-Website www.streubombe.de zu entnehmen. Landmine.de ist
Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL)
und der Cluster Munition Coalition (CMC).

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de / CMC-
Deutschland +49 (0)30 32661681 / in Dublin: +49 (0)175-4964082
Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international, 069-94438-30
François De Keersmaeker, Geschäftsführer Handicap International
Deutschland, in Dublin +49 (0)177-5563555