Steuersenkung ja, aber ohne Gefährdung des Haushaltsausgleichs! - Wirtschaftsrat zur Diskussion um Steuersenkungen

Berlin (ots) - "Den Bürgern noch in dieser Legislaturperiode ohne
Rücksicht auf die Haushaltslage und bereits eingegangene
Zahlungsverpflichtungen Steuersenkungen zu versprechen, ist
unredlich." Dies erklärte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. anlässlich der Diskussion um
Steuersenkungen. Die sprudelnden Steuereinnahmen dürften nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland weiter in der Schuldenfalle
stecke. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte müsse oberste
Priorität haben, wolle unser Land nicht in einem sich schon
abzeichnenden kühleren Konjunkturklima in alte politische
Handlungsmuster zurückfallen und sich immer weiter von der
Generationengerechtigkeit entfernen. Der Mentalitätswechsel müsse
jetzt kommen.

"Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine schnellstmögliche
Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmern ein", sagte Lauk
weiter. Allerdings müsse die derzeit sonnige Konjunkturlage, die
Deutschland das stärkste Wirtschaftswachstum seit zwölf Jahren
beschere, erst dafür genutzt werden, das Haus wetterfest zu machen:
Im ersten Schritt müssten die Steuermehreinnahmen für den
Haushaltsausgleich verwendet werden.

"Wer jetzt Steuersenkungen statt Haushaltssanierung fordert,
unterschlägt, dass die Bürger die heutige Entlastung in Zukunft mit
Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen", mahnte Lauk. Mehr als 40
Milliarden Euro müsse allein der Bund in diesem Jahr an Schuldzinsen
aufbringen. Das bedeutete, dass jeder der rund 35 Millionen
Steuerzahler pro Jahr mehr als 1000 Euro dazu beisteuern müsse. Lauk:
"Deshalb bleibt richtig: Haushaltsdisziplin und ein möglichst
schneller Haushaltsausgleich sind der Grundstein für nachhaltige
Steuersenkungen."

"Eine erste Entlastung noch in diesem Jahr erhalten die
Steuerpflichtigen voraussichtlich über eine Erhöhung des
Kinderfreibetrags", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates. Darüber
hinaus könne eine Neuregelung der Pendlerpauschale notwendig werden
und die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge stehe
bevor."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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