 Bernhardt: Union gegen zusätzliche Steuerbelastungen für Altfahrzeuge
Geschrieben am 19-05-2008 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Kfz-Steuerplänen des
Bundesfinanzministeriums erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Die vom Bundesfinanzministerium geplanten zusätzlichen Belastungen
für Besitzer von Altfahrzeugen sind für die Unionsfraktion nicht
akzeptabel.
Nach aktuellen Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Ausrichtung
der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß sollen ab 1. Januar 2009 Besitzer von
Altfahrzeugen stärker zur Kasse gebeten werden. Hiervon wären rd. 16
Mio. Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 und nochmals 20 Mio.
Pkw der Schadstoffklasse Euro 4 betroffen. Dies ist mit der Union
nicht zu machen. Hier muss für Altfahrzeuge ein Vertrauensschutz
gelten.
Etwaige Belastungen aufgrund eines besonders hohen CO2-Ausstosses
kann es daher nur für ab 1. Januar 2009 erstmals zugelassene
Fahrzeuge geben. Nur so kann die neue Kfz-Steuer bei der
Kaufentscheidung für einen neuen Pkw angemessen berücksichtigt
werden.
Wie bisherige Überlegungen des Bundesfinanzministeriums gezeigt
haben, ist eine Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß durchaus
möglich, ohne die Besitzer von Altfahrzeugen stärker zu belasten.
Dies ist aus Sicht der Union der richtige Ansatz, um unser im
Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel zu erreichen, die Kfz-Steuer
künftig am CO2-Ausstoß auszurichten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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