Lausitzer Rundschau: Der Dalai Lama in Deutschland: Ein altes Dilemma
Geschrieben am 19-05-2008 |
Cottbus (ots) - Die Schwierigkeiten der deutschen Sozialdemokraten mit dem Besuch des Dalai Lama mögen auch dem gegenwärtigen Zustand der Parteispitze geschuldet sein. Sie offenbaren allerdings ein Dilemma, das seit vielen Jahren schon anhält: Die SPD hat als Regierungspartei kein klares Verhältnis zu Diktaturen und setzt sich wieder und wieder dem Risiko aus, ein laxer, allzu kompromissbereiter Verteidiger der Menschenrechte zu sein. Dies aber hat nicht nur für das Bild der ältesten demokratischen Partei Deutschlands eine verheerende Wirkung. Die Politik der Sozialdemokraten gerät dadurch insgesamt in eine für eine Volkspartei gefährliche Schieflage. Der Dalai Lama ist für weite Teile der deutschen Öffentlichkeit nicht nur Sympathieträger. Wer ihn unterstützt, geht gleichzeitig auch in Distanz zu all denen, die Geschäfte um jeden Preis machen wollen. Als die SPD vor Jahrzehnten ihre außenpolitische Neuorientierung einleitete, mit Willy Brandt als erstem sozialdemokratischem Nachkriegsaußenminister, hatte sie allerdings genau dieses Bündnis mit der Exportwirtschaft gesucht. Und bis heute ist das Liebäugeln der Wirtschaft mit den Machthabern in Peking, in Moskau oder in Riad auch ein Bündnis derer, die vom früheren Parteichef Müntefering als "Heuschrecken" angeprangert wurden. Zu viel Beifall von den "Bossen" kann die SPD aber derzeit nicht gebrauchen. So macht es sogar einen Sinn, dass jetzt ausgerechnet die Parteilinke Wiecozorek-Zeul ausbricht. Dass dabei so nebenher der Vielleicht-Kandidat Steinmeier, der Gralshüter der alten Linie, ins Gerede kommt, stört natürlich auch nicht. Die SPD bleibt sich in vielem treu.
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