 Rheinische Post: SPD rückt von Diäten-Erhöhung ab
Geschrieben am 20-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die von der Koalition geplante Diäten-Erhöhung
droht am Widerstand aus der SPD zu scheitern. Nach Informationen der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
haben führende Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bereits ihr
Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt. In einem
Brief an den Kölner SPD-Chef und stellvertretenden
Landesparteivorsitzenden Jochen Ott machen die Bundestagsabgeordneten
Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann offen
Front gegen den Diäten-Plan: "Eine erneute Diäten-Erhöhung innerhalb
kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die
Politik." So wolle inzwischen gut ein Drittel der insgesamt 54
NRW-Bundestagsabgeordneten in der Fraktionssitzung am kommenden
Dienstag gegen die Vorlage stimmen. Auch Parlamentarier aus
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg hätten ihre
Ablehnung geäußert. Fraktionschef Peter Struck habe intern bereits
signalisiert, dass er das Vorhaben nur weiter verfolgen werde, wenn
eine Mehrheit in der Fraktion mitziehe, schreibt die "Rheinische
Post".
Originaltext: Rheinische Post
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