EU-Agrarpolitik in der Kritik: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher zum "Health Check"

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr.
Christian von Boetticher hat sich kritisch zu den sich abzeichnenden
Entscheidungen der EU-Kommission zum so genannten "Health Check" zur
EU-Agrarpolitik geäußert: "Ich bin sehr enttäuscht, dass die
Kommission die konstruktive Kritik aus Deutschland und anderen
Mitgliedstaaten offenbar nicht angemessen berücksichtigt", sagte von
Boetticher. Weiter mahnte er in der laufenden siebenjährigen
EU-Finanzperiode "Planungssicherheit und Verlässlichkeit" an: "Unsere
Betriebe müssen wissen, woran sie sind. Kleine Korrekturen sind
möglich, aber keine vorzeitige und tief greifende Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Gesundheitscheck darf nicht zu einer
Operation am offenen Herzen ausarten", so der Minister.

Inhaltlich begegnete Christian von Boetticher vor allem der
Absicht der EU-Kommission mit Skepsis, die direkten Agrarbeihilfen
schon jetzt zu beschneiden und diese Mittel in verschiedene
Förderprogramme umzuleiten, etwa für die Dorfentwicklung oder so
genannte Agrarumweltmaßnahmen. "Geringe Kürzungen der Direktzahlungen
mögen verkraftbar sein, der Zwang zur Kofinanzierung dieser
Umschichtung wird aber viele deutsche Bundesländer vor ernste
Probleme stellen, die heute schon mit Haushaltsproblemen kämpfen. Auf
jeden Euro aus Brüssel müssten die Länder einen weiteren Euro
drauflegen. Möglicherweise können die umgeschichteten Mittel dann gar
nicht abgerufen werden, damit wäre niemandem geholfen", sagte er.
Enttäuscht zeigte sich der Minister ferner, dass die EU-Kommission
absehbar kein konkretes Begleitprogramm für den Milchquotenausstieg
formuliere, sondern lediglich eine schrittweise Erhöhung der
Milchquote vorsehe. Viel unbürokratischer und daher der bessere Weg
wäre nach von Boettichers Ansicht die Einführung eines EU-weiten
Ausgleichs (Saldierung) von Über- und Unterlieferungen der Milchquote
sowie die Senkung der so genannten Superabgabe, die
landwirtschaftliche Betriebe entrichten müssen, wenn sie mehr Milch
produzieren als sie zuvor an Produktionsrechten käuflich erworben
haben. Vereinfachungen mahnte von Boetticher schließlich erneut bei
den so genannten Cross-Compliance-Regelungen an. Diese Vorschriften
seien nach wie vor zu kompliziert und fern der Praxis.

Originaltext: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt u. ländliche Räume
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