Kommissionsvorschläge zum Health Check: DRV gegen weitere Kürzung der Direktzahlungen

Berlin (ots) - Die heute vorgestellten Verordnungsvorschläge zum
Health Check stehen in wichtigen Fragen im Gegensatz zu den
Ankündigungen der EU-Kommission, keine grundlegende Reform der
Agrarpolitik anzustreben. Die Kürzungen bei den Direktzahlungen durch
die progressive Modulation schießen über das Ziel einer Vereinfachung
weit hinaus. "Für die betroffenen Unternehmen sind sie ein tiefer
Eingriff in die Rahmenbedingungen, die bis 2013 als verlässlich
zugesagt worden sind; sie erschüttern deren Vertrauen in die
Politik", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen
Raiffeisenverbandes (DRV). Mit Blick auf die Agrargenossenschaften,
die dadurch einseitig und übermäßig belastet werden, lehnt der DRV
diese Pläne mit Nachdruck ab.

Die Vorschläge zum Milchsektor sind auf das Auslaufen der
Milchquotenregelung im Jahr 2015 ausgerichtet. Vor dem Hintergrund
des für Milchprodukte weltweit positiven Nachfragetrends soll nun
durch diese einschneidende Weichenstellung endgültige politische
Verbindlichkeit geschaffen werden, was der DRV begrüßt.

Da am Milchmarkt auch künftig Perioden der Marktschwäche nicht
auszuschließen sind, sollten die vorhandenen Instrumente der
Milchmarktordnung weiterhin verfügbar bleiben und - falls notwendig -
aktiviert werden können. Als zu weitgehend kritisiert der DRV, dass
die Kommission die Absatzmaßnahmen für Butterfett vollständig
aufheben will.

Den Vorschlag, die Getreideintervention nur noch auf Weizen zu
beschränken und für anderes Futtergetreide zunächst auszusetzen,
trägt der DRV mit. Allerdings sollte das Instrumentarium in der
jetzigen Form für Krisenfälle grundsätzlich reaktivierbar sein.

Abgelehnt wird vom DRV, die Intervention für Weizen auf ein
Ausschreibungsverfahren umzustellen und ggf. auf bestimmte Regionen
oder Mitgliedstaaten zu beschränken. Damit würde die für alle
Marktpartner gerade in einem schwierigen Marktumfeld erforderliche
Transparenz und Planungssicherheit vollständig aufgegeben. Die
gewünschte Preisabsicherung durch ein Sicherheitsnetz wäre nicht mehr
möglich.

Die endgültige Aufhebung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung
entspricht einer langjährigen Forderung des DRV und wird ausdrücklich
unterstützt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Versorgungslage auf
den Weltagrarmärkten und der erkennbaren Ressourcenverknappung ist
dieses Instrument der Agrarmarktsteuerung nicht mehr zeitgemäß.

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) Der DRV vertritt die
Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der
deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der
Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die rd. 3000
DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von
Agrarerzeugnissen mit rund 100.000 Mitarbeitern einen Umsatz von mehr
als 40 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder
und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
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