Wiesbadener Kurier: Linke für Abschaffung von Verfassungsschutz

Wiesbaden (ots) - red. Die hessischen Linken fordern die
Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der innenpolitische Sprecher der
Linken-Fraktion im Landtag, Hermann Schaus, sagte in einem Interview
mit dem Wiesbadener Kurier, so wie die Behörde agiere und wie sie
instrumentalisiert werde, gehöre sie abgeschafft. Er reagierte damit
auf den Bericht des Verfassungsschutzes, der die Linken beobachtet.
Die Partei verfolgt nach den Worten von Innenminister Volker Bouffier
(CDU) Ziele, die mit der Verfassung nicht vereinbar seien. Schaus
sagte, es sei eine politische Entscheidung, dass seine Partei
beobachtet werde. Sie solle dadurch in eine bestimmte Ecke gedrängt
werden.

Das Interview im Wortlaut

"Beobachtung ist eine politische Entscheidung"

Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter der Linken, hält Arbeit des
Verfassungsschutzes für absurd
red. WIESBADEN Hessens Linke werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Für den innenpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag,
Hermann Schaus, ist das ein Unding.
Herr Schaus, sind Sie ein Extremist?
Schaus: Nein, bin ich nie gewesen. Ich war 23 Jahre SPD-Mitglied,
habe mich immer als linkes Mitglied verstanden.
Gibt es in Ihrer Partei Extremisten?
Schaus: Nein. Dass wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist
eine politische Entscheidung.
Wo liegt da das Motiv?
Schaus: Damit wird Politik gemacht. Das erleben wir doch im Landtag.
Was wir machen, soll in eine bestimmte Ecke gedrängt werden,
insbesondere durch die CDU.
Die Linken stehen also ohne tatsächlichen Anlass im
Verfassungsschutzbericht?
Schaus: Richtig. Wir sind eine durch und durch basisdemokratische
Partei. Dass wir mit außerparlamentarischen Bewegungen wie
Gewerkschaften und Kirchen zusammenarbeiten, das ist für den
Innenminister schon extremistisch. Natürlich wollen wir Veränderungen
der wirtschaftlichen Verhältnisse und damit auch eine Veränderung der
Eigentumsverhältnisse, gerade mit Blick auf den neuen Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dazu stehen wir. Das mag aus
Sicht der CDU extremistisch sein, für uns ist es das nicht.
In ihren Reihen sind Marxisten und Trotzkisten, die sehr viel weiter
gehen als Sie. Teilen Sie deren Auffassungen?
Schaus: Nein. Aber wir sind sehr pluralistisch. Wir diskutieren alles
sehr offen. Und da wollen wir auch gar nichts verheimlichen. Wenn
jetzt einzelne Gruppen als Begründung dafür herangezogen werden, dass
wir beobachtet werden, ist das nur ein Vorwand.
Sie werden als Abgeordneter nicht beobachtet, aber als Mitglied der
Linken. Können Sie sich vorstellen, wie das gehen soll?
Schaus: Nein. Das frage ich mich auch. Und das werde ich im
Innenausschuss den Minister fragen. Ich bin ja Mitglied des
Landesvorstands und der Fraktion. Ob die Beobachtung aufhört, wenn
ich den Landtag betrete, und wieder anfängt, wenn ich den Landtag
verlasse - ich weiß es nicht. Das ist doch eine absurde Vorstellung.
Werden die Linken juristisch gegen ihre Beobachtung vorgehen?
Schaus: Nein, das wird politisch geschehen. Wir werden an unserem
Beispiel die Absurdität des Verfassungsschutzberichts deutlich
machen.
Fordern Sie Abschaffung des Verfassungsschutzes in Hessen?
Schaus: Angesichts dessen, wie er agiert und wie er
instrumentalisiert wird, ja. Doch andere Dinge wie soziale Themen
sind uns viel wichtiger. Sie stehen für uns im Vordergrund.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
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