 LVZ: Regierung plant trotz Diätenabsage keine Nullrunde
Geschrieben am 21-05-2008 |
Leipzig (ots) - Trotz des Rückzugs der Koalitionsfraktionen in der
Diätenfrage bleibt die Bundesregierung bei der in der
Kabinettssitzung vom 7. Mai beschlossenen Anpassung der Bezüge für
Regierungsmitglieder entsprechend des Tarifabschlusses für den
öffentlichen Dienst.
Wie der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe) aus
Regierungskreisen bestätigt wurde, sei "keine neuerliche Nullrunde
geplant". Ein Regierungssprecher erklärte dazu: "Die Mitglieder der
Bundesregierung partizipieren - wie alle anderen Beschäftigten des
Öffentlichen Dienstes auch - am Tarifabschlusses im Öffentlichen
Dienst."
Ergänzend wurde erklärt, dass sich für die Mitglieder der
Bundesregierung die seit den Neunzigerjahren erfolgten Einschnitte
und der vollständige Verzicht auf die Sonderzahlung auf eine Kürzung
der Amts- und Versorgungsbezüge um 16 Prozent summieren.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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