 LVZ: zum neuen Bußgeldkatalog Augenwischerei
Geschrieben am 21-05-2008 |
Leipzig (ots) - Von Lisa Garn
Autofahrer stimmen dieser Tage ihr Klagelied noch lauter an. Die
Spritpreise steigen ins Unermessliche, Millionen Fahrer älterer Autos
sollen eine Strafsteuer zahlen. Und jetzt kommt auch noch ein
Bußgeldkatalog, in dem die bisher gültigen Sätze teilweise auf das
Doppelte angehoben werden. Wobei darauf allerdings jeder Autofahrer
selbst Einfluss hat, indem er sich schlicht an die Verkehrsregeln
hält. Dennoch: Profitieren soll von der Bußgelderhöhung die
Sicherheit auf deutschen Straßen. Doch das ist Augenwischerei.
Sicher, der Tiefensee-Katalog setzt ein Zeichen, hat doch die Zahl
frecher Rotlicht-Missachter und Raser zugenommen. Zudem kommen
deutsche Verkehrssünder im westeuropäischen Vergleich lächerlich
billig davon. Aber höhere Bußgelder allein garantieren keine höhere
Sicherheit. Sie bleiben wirkungslos, wenn sie nicht an ein
verändertes Punktesystem und stärkere Kontrollen gebunden werden.
Mit dem neuen Katalog bekommen Verkehrssünder nicht mehr Punkte in
Flensburg oder ein längeres Fahrverbot. Dabei ist die Angst, den
Führerschein zu verlieren, deutlich größer als die Angst vor zu hohen
Geldbußen. Gleichzeitig bleiben viele Verstöße unbemerkt, weil zu
wenig kontrolliert wird. Wer heute rast, zu dicht auffährt oder sich
mit zu viel Alkohol im Blut ans Steuer setzt, rechnet doch gar nicht
damit, zur Kasse gebeten zu werden. Und das wohl auch zu Recht: Laut
Gewerkschaft der Polizei muss ein Autofahrer im Schnitt etwa 600 Mal
betrunken fahren, um erwischt zu werden.
Und so scheint es, als soll mit drastischen Strafen die geringe
Kontrolldichte auf Deutschlands Straßen kompensiert werden. Mehr
Konsequenz, auch das Punktesystem zu verändern, und mehr Kontrollen -
damit wird die Sicherheit erhöht. Alles andere ist Abzocke.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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