 Steinbach/Haibach: Licht und Schatten bei Wahlen zum Menschenrechtsrat
Geschrieben am 22-05-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Wahl zum
Menschenrechtsrat der UN erklären die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Aus deutscher Sicht erfreulich ist die Wiederwahl von
Großbritannien und Frankreich für die Gruppe der westlichen Staaten
in den Menschenrechtsrat.
Die Nichtwahl von Sri Lanka in den Rat zeigt, dass die
Menschenrechtsbilanz eines Landes Voraussetzung für eine Wahl in das
wichtigste Menschenrechtsgremium der UN sein kann. Diese Entscheidung
war richtig, da Folter, ungesetzliche Tötungen sowie die Praxis des
"Verschwindenlassens" in Sri Lanka immer noch an der Tagesordnung
sind. Unter den Übergriffen leidet vor allem die Zivilbevölkerung.
Weniger erfreulich ist dagegen die Wahl von Staaten wie Pakistan,
Bahrain und Sambia. Auch dort gibt es klare Defizite bei den
Menschenrechten. So kam es in Pakistan insbesondere in der Zeit des
Ausnahmezustandes im November 2007 zu zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehörten die willkürliche Verhaftung
von Richtern, Anwälten, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern
genauso wie Fälle von Tötungen und Folter.
Der Menschenrechtsrat muss auch in Zukunft die
Menschenrechtsbilanz eines Staates zu einem absoluten Kriterium für
die Wahl oder Nichtwahl eines Staates machen. Die westliche
Staatengemeinschaft darf nicht zulassen, dass die Gegner der
Menschenrechte die Abstimmungen im Rat torpedieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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