Lausitzer Rundschau: Horst Köhler kandidiert für zweite Amtszeit als Bundespräsident Becks Herausforderung

Cottbus (ots) - An Horst Köhlers Äußerungen kann ein
Sozialdemokrat eigentlich nichts auszusetzen haben. Für größere
Anstrengungen in Bildung, Integration und Entwicklungshilfe, gegen
das Monster Finanzmärkte. Geärgert hat er allenfalls die Kanzlerin,
wenn er die Qualität von Gesetzen bemängelte. Das Neoliberale, das
ihm nachhängt, ist stark zurückgegangen. Was also spricht aus
SPD-Sicht dagegen, diesen Bundespräsidenten für eine zweite Amtszeit
zu wählen, zumal seine Popularität im Volk enorm ist?
Nichts, und Kurt Beck wird das zu spüren bekommen. Der
SPD-Vorsitzende wird sich nach Köhlers gestriger Entscheidung für
eine erneute Kandidatur einem enormen Druck ausgesetzt sehen, diesem
Präsidenten am 23. Mai 2009 in der Bundesversammlung eine weitere
Amtszeit zu geben, zusammen mit Union und FDP. Und anders lautende
Debatten schnell zu beenden.
Formal gesehen hat Beck freie Hand. Schwarz-Gelb hat derzeit in der
Bundesversammlung nur eine hauchdünne Mehrheit und nach der
Bayern-Wahl wahrscheinlich auch die nicht mehr. Damit lässt sich
pokern. Der Punkt ist nur: Beck hat für die von der Parteilinken
favorisierte Kandidatin Gesine Schwan auch keine Mehrheit. Er hat zum
Pokern keine Karten. Gewählt werden könnte Schwan nur in einem
Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.
Mehrheit ist Mehrheit, so ist das Denken der SPD-Linken, dem Beck
einstweilen Raum gegeben hat. Und auch, dass jetzt eine Frau ran
müsse. Und ein bisschen noch, dass man sich neue Optionen, eben die
mit der Linkspartei, nicht von vornherein verbieten lasse. Vielleicht
will man auch nur die Union oder die FDP nötigen, nach einem dritten
Bewerber Ausschau zu halten. Will also zeigen, dass man stark ist.
Das ist Denken aus der Abteilung politische Naivität. Beck läuft mit
einer eigenen Kandidatin Gefahr, sein zweites Hessen zu erleben.
Schon dann, wenn die Grünen, die hier einfach mal als Stimmvieh mit
vereinnahmt werden, nicht mitmachen. Und spätestens, wenn es Genossen
aus den eigenen Reihen gibt, die dem Linksbündnis die Stimme
verweigern, weil sie einen solchen Kurs falsch finden. So wie Dagmar
Metzger im hessischen Landtag. Es wird viele Metzgers unter den
SPD-Mitgliedern in der Bundesversammlung geben. Der Präsident hat mit
seiner gestrigen Erklärung die handwerkliche Kunst des
SPD-Vorsitzenden herausgefordert. Aber nur das kleine Einmaleins der
politischen Strategie.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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