 Pofalla: Votum des Berliner Senats ist beschämend
Geschrieben am 23-05-2008 |
Berlin (ots) - 23. Mai 2008
064/08
Zum Abstimmungsverhalten des Landes Berlin zum EU-Reformvertrag in
der heutigen Bundesratssitzung erklärt CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla:
Die Entscheidung des Berliner Senats, als einziges Bundesland dem
EU-Reformvertrag nicht zuzustimmen, ist beschämend. Die deutsche
Hauptstadt darf sich eine derart europafeindliche Stimmung nicht
erlauben. Wenn Herr Wowereit selbst sagt, sein Koalitionspartner sei
handlungsunfähig, dann müsste er das Scheitern seiner rot-roten
Regierung eingestehen. Dass er dies nicht tut, zeigt: Dieser Mann an
der Spitze Berlins hat weder Prinzipien noch Rückgrat.
Die Regierungskrise des rot-roten Senats unterstreicht auch: Die
Linkspartei will unser Land in Europa isolieren und die
Fortentwicklung der Europäischen Union behindern. Mit dieser Partei
ist kein Staat zu machen. Weder im Bund noch im Land.
Die Öffnung der SPD hin zur Linkspartei erweist sich zunehmend als
fataler Fehler. Ich kann die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die
Wahl des Bundespräsidenten nur warnen, sich weiter in die
Abhängigkeit von Sozialisten und Kommunisten zu begeben. Die
Präsidentin einer Europa-Universität zur Bundespräsidentin machen zu
wollen und gleichzeitig in Berlin dem EU-Reformvertrag nicht
zuzustimmen, passt nicht zusammen. Zu diesen aberwitzigen Ergebnissen
kommt man, wenn man sich wie die SPD von der Linkspartei am Nasenring
vorführen lässt.
Originaltext: CDU Deutschlands
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